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EU-Bürger haben in Österreich laut Sozialhilfegesetz, kein Anrecht auf einen Schlafplatz in einer der zahlreichen Notschlafstellen.

Das Angebot an sozialen Einrichtungen für wohnungslose Personen in Wien ist an sich sehr umfangreich. Es gibt zahlreiche Organisationen, die sich für die Betreuung und Unterbringung dieser Menschen einsetzen. Nur einer Personengruppe wird jegliche Hilfe in Bezug auf eine nächtliche Unterbringung ausgeschlagen. EU-Bürgern. Denn so will es das Gesetz.

Keine Unterstützung für Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten

Der Teufelskreis beginnt damit, dass die angebotenen Deutschkurse, für Menschen aus EU-Staaten schlichtweg nicht finanzierbar sind, da sie vom Staat Österreich keinerlei finanzielle Hilfe erhalten. Ohne grundlegende Deutschkenntnisse wird die Arbeitssuche folglich zu einer aussichtslosen und frustrierenden Angelegenheit. Doch Anspruch auf Sozialhilfe haben Menschen, die aus EU-Staaten stammen, im Gegensatz zu allen anderen Einwanderern nicht. Durch fehlende finanzielle Mittel und Zukunftsaussichten bleibt diesen Menschen oft nur eine Möglichkeit: eine der zahlreichen sozialen Hilfsorganisationen der Stadt Wien aufzusuchen und um eine Schlafmöglichkeit zu bitten.

Hier stoßen diese Menschen jedoch einmal mehr auf Widerstand. Auf heftigen Widerstand sogar. Laut dem Wiener Sozialhilfegesetz haben Menschen, die aus einem EU-Mitgliedsstaat stammen, keinen Zutritt zu sozialen Einrichtungen, die heimatlose Menschen beherbergen. Die wenigen Organisationen, die sich auf EU-Bürger „spezialisiert“ haben oder diese Regelung ignorieren und Ausnahmen machen, haben bei weitem nicht die Kapazität, alle Wohnungssuchenden unterzubringen. Ausnahmen werden meist nur bei laufenden Asylschutzverfahren gemacht oder wenn der Suchende schon einmal angemeldet in Österreich gearbeitet hat.

Erste Notschlafstelle für EU-Bürger 2010 eröffnet

Seit 2010 gibt es in Wien eine Notschlafstelle, die speziell für EU-Bürger ohne österreichischen Pass eingerichtet wurde und auch nur von diesen genutzt wird. Der sogenannte „VinziPort“, ansässig in der Linzerstraße, bietet Schlafmöglichkeiten für rund 100 Menschen, für einen symbolischen Beitrag von 1 Euro pro Person. Der Zugang zur Notschlafstelle, ist täglich ab 18:00 möglich und bietet auch sanitäre Anlagen und ein Abendessen, das von ehrenamtlichen Mitarbeitern vorbereitet und ausgegeben wird. Alle Menschen, die im Vinziport mitarbeiten tun dies unentgeltlich. Die Betreuung in den Nachtdiensten, anfällige Büroarbeiten, die Zubereitung des Abendessens und sogar die Organisation und die Führung des Vinziport findet durch ehrenamtliche Mitarbeiter statt. Der gesamte Betrieb finanziert sich ausschließlich durch Spenden und Sponsorengelder und wird von der Stadt Wien nicht gefördert.

Das Haus in der Linzerstraße ist ein ehemaliges Gasthaus, das ein privater Spender gekauft und für die Einrichtung einer Notschlafstelle zur Verfügung gestellt hat. Lebensmittel werden von örtlichen Bäckereien und Supermärkten bezogen. Der „Vinzi-Port“ gehört zur Gemeinschaft der Vinziwerke und neben der Notschlafstelle, betreibt die Vinzigemeinschaft auch einen Sozialmarkt und einen Secondhandshop .Die Lücken im bestehenden Sozialsystem werden durch diese Notschlafstelle noch nicht geschlossen, da derzeit bis zu 300 EU-Bürger noch immer keine Unterkunft finden. Die Betreiber der Einrichtung in Penzing geben an, jeden Tag, besonders im Winter, Menschen wegschicken zu müssen, mit dem Wissen, dass keine andere Einrichtung dazu bereit sein wird, sie aufzunehmen.

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