[pauli8]

THÜRINGEN

Polizisten in der AfD

von Marcel Siepmann und Matthias Pöls

Stand: 28. Juli 2020, 11:53 Uhr

Thüringens Innenminister Georg Maier stellte in den vergangenen Monaten wiederholt klar: Er dulde keine Verfassungsfeinde bei der Polizei. Im März wurde der AfD-Landesverband um den Extremisten Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft. Welche Konsequenzen hat das?



Videoclip - 6:50 min.

Seit März gilt der formal aufgelöste "Flügel" als gesichert rechtsextremistisch. Gewerkschaften sprechen von Sympathien für die AfD bei der Polizei, nicht wenige Polizisten sitzen für die AfD in den Parlamenten. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich fragen, wie sie mit denen umgehen, die nicht zur Verfassung stehen.

Mit T-Shirt von Thor Steinar in Buchenwald

Ein Beispiel: Torsten Czuppon. Der Polizeibeamte sitzt für die AfD im Thüringer Landtag. Er war schon vor drei Jahren bei einem Seminar in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgefallen. Damals war er noch Gruppenleiter der Wasserwerferstaffel in der Thüringer Bereitschaftspolizei. Bei der zweitägigen Fachtagung für Justiz- und Polizeibeamte ging es um Holocaustleugnung. Dabei soll Czuppon mit einem T-Shirt von der rechts*******n Marke Thor Steinar provoziert haben, wie Teilnehmer berichten.



Sprecher der KZ-Gedenkstätte Buchenwald Rikola-Gunnar Lüttgenau ist sich sicher: Wer bei einem Besuch ein Thor Steinar T-Shirt anzieht, möchte provozieren.BILDRECHTE: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Ein Thor Steinar T-Shirt ist kein Zufall", sagt Sprecher der Gedenkstätte Rikola-Gunnar Lüttgenau. "Es gibt Marken, die werden durch Neonazis und Rechts******* instrumentalisiert." Jenes Label werde von Rechtsextremisten entworfen und vertrieben. "Und wenn man es an einen Ort wie Buchenwald trägt, dann ist das ein Statement."
Zu den Vorwürfen will sich Torsten Czuppon nicht äußern. "Lassen Sie ihm doch seine Entscheidung", sagt Ringo Mühlmann (AfD). Er ist der ehemalige Pressesprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Thüringen und will das Verhalten seines Parteifreundes ebenfalls nicht kommentieren.

Viele Polizisten in der AfD

Es ist nicht der einzige Vorfall mit Torsten Czuppon. Nach dem Seminar tauchte in einer Zeitschrift der Polizei ein Foto von ihm bei einem anderen Seminar auf. Dabei trug er ebenfalls ein Thor Steinar T-Shirt, mit der Aufschrift "Save the White Continent". Er machte bereits während seiner Zeit als Polizist keinen Hehl aus seiner Einstellung – so postete er etwa den Beitrag eines NPD-Mannes. Nachdem solche die Fälle öffentlich wurden, wurde Torsten Czuppon versetzt und ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet.



In Mitteldeutschland sitzen für keine andere Partei so viele Polizeibeamte in den Landtagen wie für die AfD.BILDRECHTE: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Warum gibt es solche Fälle in der Polizei und warum bleiben Konsequenzen lange Zeit aus? "Die Polizei an sich ist ein relativ geschlossener Verband, er muss auch geschlossen agieren", erklärt der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Martin Thüne. Denn um kritische Situationen erfolgreich meistern zu können, sei gegenseitiges Vertrauen wichtig. "Doch deshalb könnte es auch passieren, dass Fehlverhalten toleriert werde."

Gewerkschaften warnten im vergangenen Jahr vor Sympathien in der Polizei für die AfD. Wie groß diese sind, darüber gibt es keine verlässliche Studie. "Ein Indiz ist die Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten, die sich auf Wahllisten wiederfinden oder aber auch in kommunalen Parlamenten.", sagt Martin Thüne.

Warnung vor Polizisten in der AfD

Wir schauen uns im Bundestag und in allen Landtagen die drei Parteien mit den meisten Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen der Polizei als Abgeordnete an. Tatsächlich sitzen für die AfD mit 5,9 Polizeiangehörigen auf 100 Abgeordnete doppelt so viele wie für die CDU/CSU (2,6) und für die SPD (3,1) in den Landtagen und im Bundestag. Die Anzahl von Polizeiangehörigen bei den anderen Parteien wie Linke, Grüne und FDP sind verschwindend gering.

Doch die Zustimmung unter den Beamten für die AfD scheint teilweise zu bröckeln. Einzelne Beamte verließen die AfD mit Verweis auf den inzwischen aufgelösten radikalen AfD-"Flügel". In der Summe hatte die AfD 23 Angehörige und ehemalige Angehörige der Polizei in den Parlamenten sitzen. Davon traten 3 in den vergangenen Jahren aus. Zwei im Bundestag, einer im Bayrischen Parlament.

Beamten drohen berufliche Konsequenzen

Das Thüringer Innenministerium warnte in einem Schreiben an die über 8.000 Polizisten des Freistaates vor disziplinarrechtlichen Maßnahmen. Beamte aus sicherheitsüberprüften Bereichen mussten in Fragenbögen ihr Verhältnis zum formal aufgelösten "Flügel" der AfD erklären.



Thüringens Innenminister Georg Maier spricht sich konsequent gegen Verfassungsfeinde bei der Polizei aus.
BILDRECHTE: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Ich möchte nicht, dass extremistisches Gedankengut in unseren Reihen Platz hat oder sich sogar noch verbreitert", sagt der Innenminister des Freistaates, Georg Maier (SPD). Die Beamten hätten einen Eid auf das Grundgesetz und auf die damit verknüpften Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschworen. Wenn es Polizisten im "Flügel" gebe, "müssen wir uns als Dienstherr Gedanken machen, wie gehen wir damit um. Gegebenenfalls gibt es disziplinarrechtliche Konsequenzen."

Wie wirkt die Drohung des Innenministers auf die Beamten? Der LKA-Beamte Sebastian Thieler ist 2019 für die AfD zur Landtagswahl angetreten. Thieler schaffte es nicht ins Thüringer Parlament. Im März trat er aus der AfD aus, vier Stunden nach Bekanntgabe der Einstufung durch den Verfassungsschutz. "Das war so eigentlich das i-Tüpfelchen."

Schwieriger Umgang mit rechts*******n Polizisten

Sebastian Thieler kennt einige Kollegen bei der Polizei, die in der AfD seien. Darunter seien Kollegen, die sich Gedanken machten und ausgetreten sind. "Ich kenne nicht wenige davon." Aber nicht alle ließen sich von den Drohungen des Ministers beindrucken. "Es gibt auch bei uns ‚Hardliner‘, die sagen: es interessiert mich nicht. Ich bin zu 100 Prozent dabei."



Der LKA-Beamte Sebastian Thieler verließ die AfD, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.BILDRECHTE: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Aber wie gehen die Behörden mit den "Hardlinern" um? Torsten Czuppon verlor seine Stellung als Gruppenleiter der Wasserwerferstaffel, durfte aber weiter im Streifendienst arbeiten und Strafanzeigen bearbeiten. Das Disziplinarverfahren gegen ihn ist nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht abgeschlossen.

Seit diesem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Torsten Czuppon. Er soll im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren andere zu Unrecht einer Straftat beschuldigt haben. Seine Immunität als Landtagsabgeordneter wurde aufgehoben. Das Disziplinarverfahren verzögert sich zusätzlich. "Ich war unzufrieden über die Länge dieses Disziplinarverfahrens", sagt Innenminister Georg Maier. Es komme aus einer Zeit, bevor er Innenminister geworden sei. "Das möchte ich in Zukunft nicht mehr haben, dass wir uns so lange Zeit lassen."

Mehr dazu im Link

[...]

Dieses Thema im Programm - Das Erste | FAKT | 21. Juli 2020 | 21:45 Uhr

Quelle:

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[Melvin van Horne]

Moin,

ein Mitglied der vom Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordneten Antikapitalistischen Linken kann Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern werden. Über Polizisten die dem als rechtsextrem eingestufen AfD Flügel angehören, "müssen wir uns als Dienstherr Gedanken machen, wie gehen wir damit um. Gegebenenfalls gibt es disziplinarrechtliche Konsequenzen."

Für mich stimmt da etwas nicht. Egal wie wir uns zu den Rändern des politischen Spektrums positionieren. Meiner Auffassung nach sollte alles was passiert für beide Ränder gleich gelten. Und da kann es nicht sein das man als Mitglied einer als extrem eingestuften Vereinigung Verfassungsrichterin wird und als Mitglied einer anderen als Polizist disziplinarrechtlich belangt wird.

Ich kann mir vorstellen warum das Disziplinarverfahren gegen Torsten Czuppon so lange dauert. Was will man ihm den vorwerfen? Das tragen eines erlaubten Shirts einer als rechts eingestuften Marke? Das Posten eines Beitrages eines Mitgliedes einer erlaubten Partei? Das er andere zu Unrect einer Straftat beschuldigt haben soll?

Der einzige Vorwurf den man ihm machen kann ist das er und seine Gesinnungsgenossen Idioten sind. Und das sich in ihren Reihen auch gefährliche Idioten tummeln. Aber das Dumme daran ist: Es ist erlaubt ein Idiot zu sein. So wird man wohl mit dem Disziplinarverfahren baden gehen.

Was wir bräuchten wäre ein Beschluss mit folgendem Wortlaut.

Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt

Beamte sind verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.

Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.

Jeder Einzelfall muss für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen:

Bewerber
Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt.
Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages.

Beamte
Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist.

Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze.

Das ärgerliche an der Sache ist ja, das wir [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Aber damals wurde das gegen die falschen angewendet und deshalb als "Gesinnungsschnüffelei" auf breiter Front bekämpft. Das war wohl etwas voreilig. Heute, wo es gegen die richtigen geht, wäre das genau das richtige. Ach Mist.

[nichdiemama]

[MunichEast]

Die Verfassungsrichter unterliegen anderen Kritieren wie Polizeibeamte. Polizeibeamte werden glaube ich nicht gewählt und wieder ein klassisches [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Polizeibeamte sind Ansprechpartner gegenüber allen Bevölkerungsschichten und bei gewißen Aussagen der AfD sehe ich es sehr kritisch wenn ein Polizeibeamter mit AfD Mitgliedschaft dann mit "Messermänner" und "Kopftuchbombern" zu tun hat oder gar gegenüber einen Parteikollegen tätig werden muß...

[nichdiemama]

Nur um ganz sicher zu gehen, dass ich deine argumentation verstehe @munich: als polizeibeamte sind anhänger des flügels ungeeignet (stimme zumindest emotional zu), aber als verfassungsrichter wären sie geeignet, weil diese gewählt werden und insgesamt auch anderen kriterien unterliegen. Habe ich das korrekt wiedergegeben?

[MunichEast]

Zitat von nichdiemama

.., aber als verfassungsrichter wären sie geeignet, weil diese gewählt werden und insgesamt auch anderen kriterien unterliegen. Habe ich das korrekt wiedergegeben?

Das Thema scheint Dich sehr zu beschäftigen, dann beteilige Dich doch einfach an der Diskussion zum Verfassungsgericht ?

[nichdiemama]

Ich versuche, dich zu verstehen bzw deine argumente. Du weichst aus. Aus welchem grund?

[MunichEast]

Zitat von nichdiemama

Du weichst aus. Aus welchem grund?

Weil whataboutism und Themen kapern mich schlicht langweilt ...

Das Thema scheint Dich sehr zu beschäftigen, dann beteilige Dich doch einfach an der Diskussion zum Verfassungsgericht ?

[nichdiemama]

Verstehe ich die unterhaltung soweit richtig, dass dir an einem austausch von argumenten eigentlich gar nicht gelegen ist?
Was machst du dann überhaupt hier, also was genau versuchst du mit deinen posts zu bezwecken, was motiviert dich, eine antwort zu posten in der du offenkundig nichts aussagst und dich konsequent weigerst, auf argumente anderer oder gedanken zu einem thema einzugehen?

[j0j0_1]

Zitat von MunichEast

Polizeibeamte sind Ansprechpartner gegenüber allen Bevölkerungsschichten und bei gewißen Aussagen der AfD sehe ich es sehr kritisch wenn ein Polizeibeamter mit AfD Mitgliedschaft dann mit "Messermänner" und "Kopftuchbombern" zu tun hat oder gar gegenüber einen Parteikollegen tätig werden muß...

Soweit ich mich erinnere, ist dieser Zeitgenosse keiner Partei zugehörig. Also ist dein Post mit diesem Bild auch Whataboutism, weil es aus dem Zusammenhang gerisssen ist und du etwas anderes suggerieren willst.

[TinyTimm]

Interessante Fragestellung. Wer hat mehr Einfluss?
Eine Richterin am Landesverfassungsgericht, oder ein Polizeibeamter?
Und jetzt soll mir keiner mit "Äpfel kann man nicht mit Birnen vergleichen kommen."

[MunichEast]

Zitat von j0j0_1

Soweit ich mich erinnere, ist dieser Zeitgenosse keiner Partei zugehörig. Also ist dein Post mit diesem Bild auch Whataboutism, weil es aus dem Zusammenhang gerisssen ist und du etwas anderes suggerieren willst.

Du willst trollen, oder ? Ich denke jeder hat verstanden was ich meinte .... langsam wird es albern !

Aber wenn es Dir wichtig ist, das kein ehemaliger AfDler auf dem Bild ist, dann hier eines der zum Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahme AfD MdL war !



Kindergarten .....

[j0j0_1]

Zitat von MunichEast

Du willst trollen, oder ? Ich denke jeder hat verstanden was ich meinte .... langsam wird es albern !

Aber wenn es Dir wichtig ist, das kein ehemaliger AfDler auf dem Bild ist, dann hier eines der zum Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahme AfD MdL war !



Kindergarten .....

jojo, Trollen und Whataboutism, Lieblingsworte won Munich um einem anständigen Gespräch aus dem Weg zu gehen.


Mir geht dieses Polizeibashing dermaßen auf den Nerv, dass ich schon etwas gereizt bin.
Es mag sein, dass es bei der Polizei AFDler gibt, das will ich garnicht bestreiten und dass man sie verstärkt, aus welchem Grund auch immer, näher betrachten soll, ist auch ok.
Aber es wird inzwischen Mode, die komplette Polizei in Misskredit zu bringen.

Wenn die AFD als Verfassungsfeindlich eingestuft wird, kann man die Polizei von oben bis unten und von rechts nach links nach Abweichlern durchforsten und aus dem Polizeidienst entfernen.

Vorher nicht, meine Meinung.

[nichdiemama]

Zitat von MunichEast

Du willst trollen, oder ? Ich denke jeder hat verstanden was ich meinte .... langsam wird es albern ! ...
Kindergarten .....

Bist es nicht du, der hier trollt?
In dem artikel geht es laut überschrift um polizisten in der AFD, laut inhalt um polizisten und ihre position zum flügel und zur afd. Damit sollte man sich wirklich auseinandersetzen. Es wurden ein paar beispiele für "verwerfliches verhalten" aufgezeigt und kritisiert, dass damit nicht korrekt und nicht schnell genug umgegangen wurde.
Das wirft die fragen auf: welche bewertungsgrundlage sollte in der beurteilung des verhaltens von polizisten angewandt werden, auf welcher rechtsgrundlage kann damit besser und schneller umgegangen werden und sollte die selben bewertungs- und rechtsgrundlagen auch für andere mitarbeiter im staatsapperat oder verantwortungsvollen positionen gelten.

Diese fragen haben melvin und ich in unseren posts aufgeworfen und aufgezeigt wo wir schwierigkeiten sehen.
Antworten auf diese fragen würden uns weiterbringen.



! Folgend baue ich dir wider besseren wissens erneut eine möglichkeit ein, inhaltlich nicht an der diskussion teilzunehmen, du musst diese nicht ergreifen:
Möglicherweise bist du intellektuell nicht in der lage, diese fragen aus den antworten von melvin und mir herauszulesen und darauf zu antworten, oder du erkennst sie und tust es trotzdem als whataboutism ab um nicht antworten zu müssen, weil du erkannt hast, dass du eine antwort geben müsstest, die dir selbst nicht gefällt. Du müsstest deine erhabene position der moralischen überlegenheit räumen und faktenbasiert argumentieren, das liegt dir vielleicht nicht oder du bist geistig zu unflexibel, auch mal einzugestehen wenn deine moral von deinem faktenwissen abweicht.
Either way ist es intellektuell nicht besonders herausfordernd, sich mit jemandem, der in so einem stil an einem austausch von argumenten in einem diskussionsforum partizipiert, auseinanderzusetzen. Ich beteilige mich an diskussionen wie dieser um meine persönliche sicht anhand der argumente von anderen zu prüfen, zu hinterfragen und ggf. anzupassen. Da von dir ausser moralischer überheblichkeit nichts kommt, bist du ungeeignet mich weiterzuentwickeln oder zumindest dabei zu unterstützen. Das ist kein problem, ich kann und werde damit zukünftig umgehen.
Auch wenn der untere teil meiner antwort länger war als der obere, musst du wie eingangs gesagt nicht darauf eingehen um erneut den eigentlichen fragen aus dem weg zu gehen. Ich habe kein interresse mich an deinem moralischen kompass zu messen und mir ist auch egal, wo du mich auf deinem rechts/links schema falsch einordnest.

[MunichEast]

Zitat von nichdiemama

..
Möglicherweise bist du intellektuell nicht in der lage, ....

Ich bin also nicht intelligent genug ... aha !

Es ist und bleibt Whataboutism, ihr versucht permanent zu kapern, da diese Diskussion nicht um das Amt und Besetzung des Verfassungsgerichts geht, es gibt dazu eine eigenständige Diskussion, sogar hier in diesem Forum. Das Thema hier ist

Polizisten in der AfD

aber darüber wollt ihr nicht sprechen und wendet klassisch " die anderen, die anderen" an.

Als ich das Beispiel von Polizeimaßnahmen gegenüber AfD Abgeordneten oder Mitgliedern als problematisch ansprach, wenn der durchführende Polizist evtl. Mitglied der AfD wäre, wurde sich echauffiert auf dem Foto wäre ja gar kein AfD Abgeordneter zu sehen, nur ein ehemaliger AfDler.

Das empfindest Du als intellektuell anspruchsvollere Gesprächsinhalte ?

[Schwammkopf2011]

Zitat von MunichEast

Als ich das Beispiel von Polizeimaßnahmen gegenüber AfD Abgeordneten oder Mitgliedern als problematisch ansprach, wenn der durchführende Polizist evtl. Mitglied der AfD wäre, wurde sich echauffiert auf dem Foto wäre ja gar kein AfD Abgeordneter zu sehen, nur ein ehemaliger AfDler.

Deiner Argumentation folgend, wäre das für dich aber auch dann problematisch, wenn es sich um Polizisten mit anderer Parteizugehörigkeit handelt richtig? Oder ist es lediglich das fehlende Vertrauen in Polizisten die eine andere politische Ausrichtung haben als du?

Bei Mitgliedern des Flügels, bzw. dem Flügel nahestehenden Personen, kann ich ein gewisses Misstrauen durchaus verstehen. Dennoch ist eine pauschale Vorverurteilung nicht zielführend. Zumal die Position zum Flügel selbst, nicht immer Zweifelsfrei beleg- oder beweisbar ist. Und egal welche politische Meinung ein Polizist vertritt, muss er sich an die gleichen Vorschriften halten wie seine Kollegen und hat bei Fehlverhalten mit Konsequenzen zu rechnen.
Die Polizei ist eben ein Spiegelbild der Gesellschaft, mit allen sozialen, kulturellen und politischen Einstellungen. Selbstverständlich in anderer Zusammensetzung als z.B. bei Lehrern oder Journalisten es der Fall ist.

[ShiiRLoXX]

Welche Vorverurteilung?

Vll bin ich auch noch einfach zu müde

Und hey soll ich dir was verraten hier ist vieles nicht Zielführend
Liegt aber sicherlich an den AFD Themen.

[j0j0_1]

Zitat von MunichEast

Als ich das Beispiel von Polizeimaßnahmen gegenüber AfD Abgeordneten oder Mitgliedern als problematisch ansprach, wenn der durchführende Polizist evtl. Mitglied der AfD wäre, wurde sich echauffiert auf dem Foto wäre ja gar kein AfD Abgeordneter zu sehen, nur ein ehemaliger AfDler.

Ich hab mich nicht echauffiert, ich habe dich nur darauf hingewiesen, dass dieses Bild aus einem anderen Kontext ist.

Hättest du ein Bild mit Polizei von den Demos genommen und Symbolbild dazugeschrieben, hätte ich mich jeglichen Kommentares enthalten.

[ShiiRLoXX]

Also irgendjemand hat doch hier die Kerzen ausgepustet. So verdammt Dunkel hier.

[nichdiemama]

Erwartungsgemäss beantwortet. Neuer versuch:

Das wirft die fragen auf:
welche bewertungsgrundlage sollte in der beurteilung des verhaltens von polizisten angewandt werden, auf welcher rechtsgrundlage kann damit besser und schneller umgegangen werden und
sollte die selben bewertungs- und rechtsgrundlagen auch für andere mitarbeiter im staatsapperat oder verantwortungsvollen positionen gelten.

[ShiiRLoXX]

Versuch sie dir doch mal selbst zu beantworten dann muss du nicht immer so viele Fragen stellen.

[pauli8]

Das Thema im Startthread lautet Polizisten in der AfD (Stand 28.Juli 2020)

Und dann beginnt eine Diskussion wegen der sicherlich kritikwürdigen Besetzung einer Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg – Vorpommern..ausgelöst durch Melvin (der „Robin Hood als Rächer der Witwen…Waisen und Enterbten“ ).

Wenn das kein Whataboutism ist ? Es ist es.

Und wer mit diesen Wort nichts anfangen kann…dann nenne ich es umschrieben so…Weg vom Thema und der Versuch die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken.

btw.

So wie ich Melvin einschätze hat er sich danach ein kühles Bierchen eingeschenkt und nur noch gegrinst.
Also ich habe das so gemacht.

[sauger2008]

Auf dem linken Auge ist man halt Blind.

[Caplan]

Muelleimer auf..Judikative..nein, Exekutive..muss da rein...
Whataboutism...wie wird wohl die naechste Verklaerung heissen..
Fragen,Fragen, Fragen

[PornoPups]

In meinen Demojratieverständnis ist es egal welche Politische Weltsicht man hat....Das darf in keinen Beruf eine Rolle spielen...Ist ja fast genauso schlimm wi bei der SED und NSDAP....Falsche Partei = Berufsverbot......

Worüber wird hier überhaupt diskutiert....Und dann reden noch von Verfassungsfeinden...Ich finde so einen Gedanken schon massiv Verfassungsfeindlich

[nichdiemama]

Zitat von MunichEast

Ich bin also nicht intelligent genug ... aha !

Naja, ich sag mal so: das habe ich nirgendwo behauptet. Ich empfehle, bevor du darauf weiter eingehst, dich mit den begriffen intellekt und intelligenz sowie ihren unterschiedlichen bedeutungen auseinanderzusetzen. Oder versuchst du gerade echt ganz plump mir etwas in den mund zu legen?

Zitat von MunichEast

Es ist und bleibt Whataboutism, ihr versucht permanent zu kapern, da diese Diskussion nicht um das Amt und Besetzung des Verfassungsgerichts geht, . ?

*seufz*. Ich habe ja nun extra heraus seziert was mich bewegt. Wenn du darin das wort verfassungsrichter findest, zitiere mich bitte und markiere den bereich fett, indem du es vermutest.

Zitat von MunichEast

Das Thema hier ist aber darüber wollt ihr nicht sprechen und wendet klassisch " die anderen, die anderen" an.

Sprichst du jetzt immernoch mich an und bist zum pluralis majestatis übergegangen oder an wen richtet sich diese falschbehauptung (aka lüge)?

Zitat von MunichEast

Als ich das Beispiel von Polizeimaßnahmen gegenüber AfD Abgeordneten oder Mitgliedern als problematisch ansprach, wenn der durchführende Polizist evtl. Mitglied der AfD wäre, wurde sich echauffiert auf dem Foto wäre ja gar kein AfD Abgeordneter zu sehen, nur ein ehemaliger AfDler.

Sprichst du hier immernoch mich an oder bringst du grad was durcheinander? Auf den teil kann und werde ich jedenfalls weiterhin nicht eingehen, weil ich nicht verstehe was du mir mit dem foto sagen möchtest.

Zitat von MunichEast

Das empfindest Du als intellektuell anspruchsvollere Gesprächsinhalte ?

Nein, das sagte ich ja bereits, ich empfinde die aktuelle unterhaltung mit dir aus genannten gründen überhaupt nicht als anspruchsvoll.
Fragst du weil du dir nicht gesamten inhalt meines posts merken konntest, weil du ihn nicht vollständig verstanden hast oder wie auch bei den anderen posts in diesem thread eher um deinen postcounter hochzutreiben?

Zitat von ShiiRLoXX

Versuch sie dir doch mal selbst zu beantworten dann muss du nicht immer so viele Fragen stellen.

Hier ist der diskussionsteil vom forum, nicht der angebotsteil. Brauchst du ne kurze einführung in charakteristische merkmale von diskussionen und die rolle üblicher bestandteile (zb fragen) oder hattest du dich nur verlaufen?

@pauli: das mit dem kühlen bier und dem schmunzeln im gesicht haben wir ja hoffentlich alle so gemacht.

[Melvin van Horne]

Moin,

Polizisten in der AfD. Erwartet war bei diesem Thema das übliche. Es soll auf die AfD eingedroschen werden und wer widerspricht soll als Nazi, rechtsradikal oder ähnliches verunglimpft werden. Und am Ende wollten sich die ebenso wackeren wie bisher erfolglosen AfD Bekämpfer gegenseitig in den Armen liegen und sich feiern wie toll sie doch sind. So war der Plan.

Ich sehe das Thema aber anders. Für mich ist die Frage nicht nur wie wir rechtsradikalem Gedankengut in Behörden und Organen umgehen sondern wie wir wir mit radikalem Gedankengut in Behörden und Organen umgehen. Und es ist für mich die Frage wie viel Gerechtigkeit wir zugunsten politischer Ziele opfern wollen. Wie viel Unterschied bei der Behandlung von extremistischen Tendenzen wollen wir zulassen?

Ich weiss natürlich das das für Leute die Recht und Gerechtigkeit nur als Mittel im Klassenkampf sehen schwer zu verstehen ist. Aber ich, der ich das aus meiner Geschichte heraus begründet nicht so sehe, frage mich also, wie es zu diesem Unterschied bei der Behandlung von Mitgliedern als extrem eingestufter Gruppierungen kommen kann. Um es mal in einem Beispielsatz zusammenzufassen

Ein Mitglied einer als linksextrem eingestuften Parteigliederung wirkt mit an Entscheidungen ob zum Beispiel die Entfernung von Mitgliedern einer als rechtsextrem eingestuften Parteigliederung aus dem Polizeidienst verfassungsgemäß ist. Klingt das nach einer Konstellation die ein gerechtes Urteil erwarten lässt? Wollen wir wieder dahin kommen das man nicht nur das Gesetzbuch sondern auch das Parteibuch des Richters kennen muss?

Und ich hoffe mal, ich muss hier nicht erklären was ein Beispiel ist.

Und noch einmal ganz klar. Wenn wir die Einschätzung des BfV wer oder was extremistisch ist 1:1 übernehmen wollen. Und wenn wir weiter zulassen wollen, das Leute die nach dieser Einschätzung extremistischen Gruppierungen angehören Funktionen in Behörden und Organen des Staates ausüben dürfen, dann soll das so sein. Aber dann gilt das für alle. Wer etwas anderes fordert, fordert die Abkehr von Gerechtigkeit zugunsten einer politischen Idee.

Und nun überlegen wir mal wie knapp es bei Wahlen schon gelegentlich war das die AfD Regierungsverantwortung bekommen hätte. Stichwort Thüringen. Was, wenn da mal keine Rentner sind die dem Kandidaten der linken mit knapper Not den Arsch retten? Dann fällt den Vertretern der AfD eine aus politischer Motivation heraus ausgehöhlte und geschwächte Justiz in die Hände.

Wer soll dann dafür sorgen das das hier ein demokratisches Land bleibt? Wenn wir jetzt die Möglichkeit schaffen die Polizei nach politischer Ausrichtung und nicht nach den Buchstaben des Gesetzes zu säubern. Wer will dann verhindern das ein Höcke die Säuberung nach seinen Vorstellungen durchzieht?
Es scheint mir ziemlich sicher das unser Land durch Corona auf wirtschaftliche Schwierigkeiten zusteuert. Wenn sie es geschickt anstellen, werden Höcke, Gauland und Konsorten das für ihre Zwecke zu nutzen wissen. Es ist nicht ausgeschlossen, das die AfD bei den nächsten Wahlen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen das sie im Sog der kommenden wirtschaftlichen Probleme ordentlich zulegt. Und dann? Müssen wir denn erst bis dahin warten bis wir verstehen das die politisch und nicht juristisch motivierte Entfernung von AfD Mitgliedern aus dem Staatsdienst zu einem Pyrrhussieg erster Güte werden kann?

So eine Abweichung vom Threadplan ist für manchen sicher ärgerlich. Beschimpfungen von Linken und Grünen, die waren eingeplant. Aber doch nicht sowas. Für solche Fälle enthält der Baukasten eine Reihe von -ism und -ing. Aber wie alle Werkzeuge nutzen sie sich bei übermässigem Gebrauch ab. Speziell Whataboutism ist schon vollkommen runter. Damit bekommt man nicht mehr getarnt das an die Fragen nicht beantworten möchte oder kann.

@Pauli. Du beginnst Deine Beiträge selber zu verfassen. Gut so. Deine ersten Versuche sind schon mal beachtenswert. Bisschen wenig Substanz, viel persönliches und übermässiger Gebrauch abgenutzter Werkzeuge. Sonst für den Anfang nicht mal schlecht.
Nur ein Hinweis noch. Auch wenn der Gebrauch eigener Worte und Gedanken einen Anfänger leicht in einen Rausch versetzen kann, solltest Du dich nicht gleich erkühnen mich einschätzen zu wollen. Wenn ich glaube das Du so weit bist, lasse ich dich das wissen.

[BLACKY74]

Polizisten in der AfD

Drei Polizeibeamte sitzen für die AfD im Thüringer Landtag. Zwei von ihnen fielen durch verfassungsfeindliche Inhalte in den Sozialen Medien auf. Was tut die Politik gegen Verfassungsfeinde bei der Polizei?

05.08.2020 ∙ Exakt ∙ MDR Fernsehen

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] verfügbar:
bis 05.08.2021 ∙ 21:08 Uhr

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[csesraven]

Natürlich soll auch bei anderen radikalen Tendenzen eingegriffen werden.

Naturgemäß ist die Polizei aber selten von der Antifa unterwandert. Da können die üblichen "aber linksextrem ist auch schlimm"-Schwurbler sich an den Strohhalm der Verfassungsrichterin klammern, es ändert an der Sachlage nichts.

Politisch motivierte Polizisten sind wohl zu 100% dem rechten Spektrum zuzuordnen.

Und um das "eine" Beispiel, das stellvertretend für die tausende anderen Beispiele von radikalen Linken in unserem Staatsapparat darstellt [ironie off] mal darzustellen. Die "AKL" der diese Richterin anführt hat bisher keine Straftaten geplant, durchgeführt oder unterstützt.

[rullli]

Zitat von csesraven

Natürlich soll auch bei anderen radikalen Tendenzen eingegriffen werden.

Naturgemäß ist die Polizei aber selten von der Antifa unterwandert. Da können die üblichen "aber linksextrem ist auch schlimm"-Schwurbler sich an den Strohhalm der Verfassungsrichterin klammern, es ändert an der Sachlage nichts.

Politisch motivierte Polizisten sind wohl zu 100% dem rechten Spektrum zuzuordnen.

Und um das "eine" Beispiel, das stellvertretend für die tausende anderen Beispiele von radikalen Linken in unserem Staatsapparat darstellt [ironie off] mal darzustellen. Die "AKL" der diese Richterin anführt hat bisher keine Straftaten geplant, durchgeführt oder unterstützt.

Man kann eine demokratische Partei (die AFD ist nicht verboten) aber nicht mit einer links*******n Terrorgruppe vergleichen.

Und zudem sollte die Polizei idealerweise das gesamte Spektrum der Gesellschaft abdecken. Ob ein Polizist nun CDU/SPD/AfD oder was auch immer wählt ist dabei zweitrangig.

Demokratisch gefährlicher ist es sicherlich ohne Frage, wenn ein Bundestag sich anschickt, sich seine eigene von Hand verlesene Polizei zu halten, die dann ja keineswegs mehr unabhängig agieren würde. Das hatten wir zuletzt unterm Österreicher.

Kurios finde ich, dass offenbar Demokratie für viele nur eine leere Hülle ist, die alleine mit der eigenen Vorstellung gefüllt werden darf. Demokratie bedeutet eben genau nicht, dass die Polizei das richtige Parteiheft haben muss, sondern im Gegenteil, dass es die Regierung nichts angeht, ob und wen Polizisten wählen.

[MunichEast]

Zitat von rullli

Und zudem sollte die Polizei idealerweise das gesamte Spektrum der Gesellschaft abdecken. Ob ein Polizist nun CDU/SPD/AfD oder was auch immer wählt ist dabei zweitrangig.

Es geht nicht um das Wahlverhalten, falls Du das nicht begriffen hast.

[csesraven]

Zitat von rullli

Man kann eine demokratische Partei (die AFD ist nicht verboten) aber nicht mit einer links*******n Terrorgruppe vergleichen.

Welche links******* Terrorgruppe meinst du? Die antikapitalistische Linke? A

Der rechte aufgelöste Flügel der AFD war deutlich radikaler als die AKL.

[Lord_Wellington]

Zitat von rullli

Und zudem sollte die Polizei idealerweise das gesamte Spektrum der Gesellschaft abdecken.

Wie kommst du denn auf die Idee? Ein Polizist hat auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und sich auch sonst ans Gesetz zu halten. Wenn 5% der Bevölkerung Betrüger sind, 3% Rechtsextremisten und 1 Promille Mörder oder Totschläger, dann haben die in der Polizei nichts zu suchen.