Roman Herzog: Der Alt-Bundespräsident geht mit Politikern hart ins Gericht
Ein Gespräch mit Bundespräsident Roman Herzog, 82, auf der Götzenburg in Jagsthausen über die Umwälzungen im Parteiensystem und die unsichere Lage der Nation
Wirklich losgelassen hat er nie. Immer noch sitzt Roman Herzog jeden Tag an seinem Schreibtisch. Dort stapeln sich Briefe, Bücher, Zeitungen und sogar noch Akten aus dem Bundespräsidialamt. Eine ist offenbar dringend. Auf dem Deckblatt prangt ein roter Stempel: „Sofort“. Doch der frühere Bundespräsident lässt sich nicht mehr hetzen. Die Politik verfolgt er immer noch - mit Abstand, aber nie erlöschender Leidenschaft. Wenn Herzog um Rat gebeten wird, gibt er ihn. Ansonsten hält er sich zurück. Auch mit Interviews. Doch weil die Flüchtlingskrise und die Umwälzung des Parteiensystems den glänzenden Verfassungsjuristen umtreiben, stimmt er schließlich einem FOCUS-Gespräch zu. Sein Wunsch: „Kommen Sie bitte zu mir, das Reisen strengt mich an.“
„Das verleitet dazu, sich bequem zurückzulehnen“
FOCUS: Vor knapp 20 Jahren haben Sie Ihre berühmte Berliner „Ruck“-Rede gehalten: Einige Jahre später bewegte sich doch etwas in Deutschland. Am Arbeitsmarkt und bei der Rente gab es mit der Agenda 2010 Reformen. Doch seit zehn Jahren ist nicht mehr allzu viel passiert. Braucht unser Land jetzt wieder einen Ruck?
Roman Herzog: Ich habe den Eindruck, dass Deutschland sich zu sehr ausruht, und zwar nicht nur die Regierenden, sondern auch die große Mehrheit der „einfachen“ Bürger. Unserem Land geht es gut, keine Frage. Aber wir haben aktuell mit unserer boomenden Wirtschaft nicht nur das Glück des Tüchtigen. Die niedrigen Zinsen etwa lassen uns die noch immer hohe Staatsverschuldung nicht spüren. Das verleitet dazu, sich bequem zurückzulehnen.
„Wir tun nicht genug, um unseren Wohlstand zu sichern“
FOCUS: Oder sich neue Wahlgeschenke auszudenken. Ist Ihr 2008 geprägter Begriff „Rentnerdemokratie“ nicht heute aktueller denn je?
Herzog: Oh ja. Nach der letzten Bundestagswahl wurde bei guter Kassenlage gleich die Rente mit 63 eingeführt, obwohl jeder wissen kann, dass wir die Lebensarbeitszeit in Zukunft verlängern müssen. Und für 2017 bahnen sich ähnliche Versprechen zu Gunsten der Rentner an. Das macht mir Sorgen. Wir tun nicht genug, um unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.
„Aus Angst vor der Angst der Wähler“
FOCUS: Wo müssen wir aktiver werden?
Herzog: Wir müssen vor allem bei Bildung und Forschung viel mehr tun. Dazu gehört, dass wir unsere Angst vor Neuerungen ablegen, sowohl die Regierten als auch die Regierenden. Fast alle Parteien legen solche Entscheidungen lieber auf Eis - aus Angst vor der Angst der Wähler. Wir stehen also nicht bloß vor wirtschaftlichen, sondern auch vor politischen Herausforderungen.
„Ich habe schon lange damit gerechnet, dass die Zustimmung für die großen Parteien insgesamt sinkt“
FOCUS: Wie meinen Sie das?
Herzog: Wir müssen das Gespür der Bürger für Demokratie und Rechtsstaat weiterentwickeln. Zu viele Menschen wenden sich von unserem System ab. Oder genauer ausgedrückt: Das politische System erreicht die Menschen nicht mehr.
FOCUS: Stimmt der Vorwurf, dass die Politik den Kontakt zum Volk verloren hat?
Herzog: Wir können auf beiden Seiten eine zunehmende Entfremdung feststellen - und dafür trägt das Establishment der Altparteien eine große Verantwortung. Es werden zu viele Sorgen einfach ignoriert. Ich habe deshalb schon lange damit gerechnet, dass die Zustimmung für die großen Parteien insgesamt sinkt. Sie haben sich um zu viele Probleme, die die Menschen vor Ort bedrücken, nicht gekümmert.
„Das alles haben Politiker zu lange ignoriert“
FOCUS: Das tun Protestparteien wie die AfD auch nicht. Sie versprechen bloß einfache Scheinlösungen.
Herzog: Ja, aber die entscheidende Frage ist, wie verantwortungsvolle Politiker darauf reagieren. Demokratie bedeutet, sich um Probleme zu kümmern. Es bedeutet nicht, sie totzuschweigen.
FOCUS: Worauf spielen Sie an?
Herzog: Auf gescheiterte Integration etwa, auf die niedrige Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen oder auf die Tatsache, dass die Völker Europas und der EU-Apparat in Brüssel unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie haben. Das alles haben Politiker zu lange ignoriert. Sie reden auch nicht mehr von Steuer- oder Gesundheitsreformen. Dabei hätten wir sie dringend nötig, wie die Bürger immer wieder erleben.
„Für mich ist das eher ein Normalzustand“
FOCUS: Haben wir in Deutschland ein Demokratieproblem?
Herzog: Deutschland ist bei der Entwicklung seiner Demokratie ins Hintertreffen geraten. Damit müssten sich unser Land und seine Politiker deutlicher auseinandersetzen. Sie haben mit Konzepten, die sich „asymmetrische Demobilisierung“ nennen, dazu beigetragen, dass sich zu viele Menschen von der Politik abgewendet haben. Wer eine sinkende Wahlbeteiligung für seinen eigenen Erfolg in Kauf nimmt, bekommt irgendwann die Retourkutsche.
FOCUS: Regieren wird schwieriger, wenn die AfD in mehr Parlamenten sitzt.
Herzog: Das, was wir jetzt erleben, ist für mich eher ein Normalzustand. Auch in der jungen Bundesrepublik 1949 hatten wir mehr als zehn Parteien im Bundestag. Union und SPD rangierten bei 31 beziehungsweise 29,2 Prozent. Das hatten die Väter unseres Wahlrechts so erwartet und deshalb die 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag festgelegt. Ich rechne damit, dass Dreierbündnisse bei künftigen Regierungsbildungen sehr häufig auftreten werden.
„Wir sollten das Volk mitreden lassen, aber nicht unbedingt mitentscheiden“
FOCUS: Viele sehen im Erstarken der AfD und der damit verbundenen Schärfe der politischen Auseinandersetzung schon Parallelen zur Weimarer Republik, als aus einer immer schwächeren Demokratie eine Diktatur werden konnte.
Herzog: Es gibt in der Tat einige Parallelen. Aber wie für diese Zeit der Satz gilt, die Weimarer Republik sei weniger an den Extremisten als an einem Mangel an Demokraten zu Grunde gegangen, so gilt jetzt die umgekehrte Variante: Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Demokraten. Im Gegenteil: Das Volk will mitreden. Wir sollten es mitreden lassen, aber nicht unbedingt mitentscheiden.
„Am Brexit wird Europa nicht scheitern“
FOCUS: Würden damit nicht noch mehr unpopuläre Reformen auf der Strecke bleiben?
Herzog: Das hängt davon ab, wie gut Politiker und Politikerinnen erforderliche Entscheidungen erklären. Nur so können sie das erforderliche Vertrauen schaffen. Das ist gerade bei komplizierten Sachverhalten notwendig. Sonst bleiben wichtige Entscheidungen auf der Strecke oder werden dann als übergestülpt empfunden. Aus Sicht der Bürger sieht Politik so aus: Es passiert entweder nichts, oder die Bürger werden in Nacht-und-Nebel-Aktionen überrumpelt. Ein solcher Politikstil schürt Politikverdrossenheit . . .
FOCUS: . . . in ganz Europa. Die Briten stimmen sogar über ihren Austritt ab. Ist das der Anfang vom Ende der EU?
Herzog: Nein. Wenn die Briten aus der Gemeinschaft austreten wollen, dann ist das ihr gutes Recht, wobei das letzte Wort die Regierung hat. Es müsste dann auf Basis der EU-Verträge verhandelt werden, wie das geschehen kann. Am Brexit wird Europa nicht scheitern, aber es wird deutlich durchgerüttelt.
„Vor allem aber sollten wir in Brüssel nur das Allernotwendigste entscheiden“
FOCUS: Fürchten Sie den Zerfall der EU?
Herzog: Dazu habe ich eine eindeutige Meinung: Die EU hat aktuell mit 28 Staaten zu viele Mitglieder. Sie muss ein Kerneuropa bilden, in dem einzelne Staaten ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Das kann bisher nur passieren, wenn alle drei Führungsorgane der EU zustimmen, aber so wird nie etwas aus der Sache.
FOCUS: Wie muss sich die EU Ihrer Meinung nach weiterentwickeln?
Herzog: Das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit muss aktiviert werden, damit wir bei wichtigen Fragen schneller vorankommen. Vor allem aber sollten wir in Brüssel nur das Allernotwendigste entscheiden und nicht jede Kleinigkeit.
FOCUS: Am Ende des Interviews sprechen wir über Joachim Gauck und sein langes Zögern bezüglich einer zweiten Amtszeit. Lässt Gauck sich inzwischen nicht etwas viel Zeit? Herzog lächelt nur. Bundespräsidenten reden nicht übereinander, auf keinen Fall öffentlich.
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Braucht Deutschland wieder einen Ruck?
Hat da jemand Besorgnis um seine fette Pension?
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