[masoeng]

Ich habe ja auch nicht gesagt, dass nach Wachstum streben Imperialismus ist sondern ein Zeichen für Imperialismus.

Der Franzose ist nur einer von vielen!

Da gibt es doch etwas. Die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung eines Gefahrengebiets (wie in Hamburg) stellen einen Eingriff in die Grundrechte dar. Oder die Vorratsdatenspeicherung die 2010 schon für verfassungswidrig erklärt wurde und jetzt doch wieder kommen soll.

Ich habe ja nicht behauptet, dass es in anderen Teilen der Welt besser aussieht.

[Die Banane]

Zitat von Torl

Es ist doch so

Die Bildung ist der Schlüssel zur Aufklärung der Massen. Die globalen Eliten versuchen durch Verdummung die unteren Schichten bewusst dumm zuhalten (z.B Medien).

Wenn alle wüssten wie ungerecht Vermögen und andere Dinge verteilt sind, würde es vielmehr Aufstände geben, besonders in der dritten Welt.

Haha, das ist ja super
Jetzt sind also die "globalen Eliten" (wer auch immer das sein soll) daran schuld, dass unser Subproletariat (die absolute Unterschicht) lebensunfähig ist und vom Rest der Gesellschaft finanziert werden muss. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich hier nicht werte. Das es Menschen gibt, die schlicht nicht arbeitsfähig sind ist nunmal so. Ganz häufig sind das einfach nur Leute denen das Schicksal knüppelhart mitgespielt hat. Das sind Alkoholiker, psychisch kranke (so wie m33z) und manchmal auch einfach Leute die von der Natur halt zu viel Intelligenz mitbekommen haben um als geistig behindert zu gelten aber zu wenig um für mehr als einfachste Aufgaben geeignet zu sein.

Glücklicherweise ist der Kapitalismus in Deutschland ertragreich genug um für diejenigen, die überhaupt nichts auf die Reihe bekommen, zumindest eine Wohnung und die Grundnahrungsmittel zu finanzieren.
In den USA, China, Russland, Indien etc. gehen solche Leute schlicht und einfach vor die Hunde. Heisst die landen früher oder später auf der Strasse und gehen dort zugrunde.

[hasennase]

wenn ich das richtig sehe ist jetzt von der EU die sich imperialistisch ausdehnt noch ein diffuses, undefiniertes, und eher metaphysisches "Zeichen für Imperialismus" übrig.
tolle nummer.

Deine Quelle mit der du deine Aussage untermauerst stellt sich als ein unbedeutender Franzose raus der irgendeine Meinung vertritt.
Sich auf Meinungsäußerungen anderer als Begründung oder Quelle zu berufen ist albern.

"Die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung eines Gefahrengebiets"
als Beweis für deine Behauptung "Es werden immer mehr Gesetze erlassen welche im Widerspruch zu den Bürgerrechten stehen"

Stimmt nicht. Die Bestimmungen völlig in Ordung man kann allenfalls darüber diskutieren ob es politisch angemessen war.

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird sich erst noch mit dem Urteil des Eugh zeigen wo die Grenzen sind. Bis jetzt ist alles offen.

Deine Beispiele sind unzutreffend und taugen daher nicht Deine absurde Behauptung zu stützen.

Mit verlaub aber vielleicht irrst du und bist eigentlich nicht schreibfaul sondern denkfaul und plapperst substanzlose Parolen nach.

[masoeng]

Wenn du lesen würdest was ich schreibe, wäre dir sicherlich aufgefallen dass ich die ganz zeit nur von Zeichen sprach.

Das die EU nicht sozial ist sondern kapitalistisch sollte ja wohl jedem klar sein. Ich kann dich hier mit Menschen die diese Meinung teilen zupflastern. Ach übrigens, Martin Luther King war auch nur irgendein Schwarzer der der Meinung war das schwarze gleichberechtigt sein müssen. Ich weiß ja nicht ob dir mal in den sinn gekommen ist, dass so ziemlich jede Bewegung oder Veränderung dadurch ausgelöst wurde, dass einer oder eine kleine Gruppe eine andere Meinung über etwas hatte?! Natürlich wirst du jetzt sagen: ich kann den unbedeutenden Franzosen ja nicht mit ML King vergleichen....aber dir sollte klar sein das Veränderungen oft durch einige wenige ausgelöst werden, die anfangs für ihre Meinung oder Idee belächelt wurden. Davon abgesehen spricht er nicht nur von seiner Meinung, sondern auch von Tatsachen und Beobachtungen die er gemacht hat.

Kennst du das Grundgesetz? Lies dir mal Artikel 2 Absatz 2 durch: das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dazu gehört laut Definition auch das Recht auf Bewegungsfreiheit. Das dieses durch die Gefahrenzonen eingeschränkt wird muss ich hoffentlich nicht auch noch erklären.

Und dad Gesetz der Vorratsdatenspeicherung wurde 2010 schon vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Jetzt müssen wir abwarten was der EuGh sagt. Sollte er das anders sehen, müssen wir wegen der entsprechenden EU Richtlinie unsere Gesetze anpassen umd die vorratsdatenspeicherung auf den weg bringen zu können. Das wäre übrigens auch ein Eingriff in unsere inneren Angelegenheiten, der von weiten Teilen der Bevölkerung ungewollt.

Mit Verlaub, vielleicht solltest du erst mal fundierte Gegenargumente liefern wenn du meine Aussagen und Berichte in Frage stellst, anstatt irgendwelche Unterstellungen und Anschuldigungen vom Band zu lassen.

[hasennase]

@masoeng

"Die EU verfügt über mehrere Merkmale des Imperialismus."
"Wenn du lesen würdest was ich schreibe, wäre dir sicherlich aufgefallen dass ich die ganz zeit nur von Zeichen sprach."

Zeichen oder Merkmale Was denn nun und welche überhaupt.
Dass mehr Staaten beitreten ist kein Imperialismus. Das hatten wir schon.
Welche anderen Zeichen oder Merkmale meinst Du noch ?
Darüber schweigst du Dich die ganze Zeit aus.

Jetzt fährst du aber geballte juristische Unwissenheit auf.
Seit den 68er demos und später den AKW und Nachrüstungsdemos ist in unzähligen Entscheidungen vom BVG festgestellt und definiert worden, daß der Staat jeder Zeit die Bewegungsfreiheit und damit die Bürgerrechte einschränken kann wenn Gefahr in Verzug ist oder die Sicherheit gefährdet ist.
Immer die Güterabwägung zwischen der Freiheit des einen z.B. Demonstrationsrecht und der Sicherheit und den Schutzinteressen der anderen.

Ich bin wie 75% der deutschen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Aber ob sie überhaupt kommt muss sich erst noch zeigen. Wenn der EUGH dagegen entscheidet hat sich die ganze Diskussion erledigt. Bis dahin ist alles Spekulation.

[masoeng]

Hast du die beiden Artikel gelesen? Offenbar ja nicht, sonst würdest du nicht fragen.

Also, wenn du jetzt anfängst jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, kannst du gleich aufhören hier rum zu diskutieren… Ob Zeichen oder Merkmale ist je nach Formulierung völlig egal.
Als erstes, damit keine Missverständnisse aufkommen die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ich finde die Beschreibung vom Duden sehr gut, da dies keiner weiteren Erklärung bedarf!!


Das ich nicht lache... Der Gesetzesentwurf, der das Einrichten der Gefahrengebiete ermöglicht ist von 2004 und wurde am 16. Juni 2005 in Hamburg eingeführt. Vielleicht solltest du deine juristische Unwissenheit demnächst für dich behalten und mit Verlaub darauf verzichten andere zu belehren wenn du offensichtlich überhaupt keine Ahnung hast!! Der Witz bei der Sache ist nämlich, dass keine Gefahr in Verzug sein muss um ein Gefahrengebiet einzurichten. Aber bevor du wieder mit deinem Halbwissen rumstänkerst erst noch mal eine Definition von "Gefahr im Verzug":

"Die Sachlage, bei der ein Schaden eintreten oder ein Beweismittel verloren gehen würde, wenn nicht anstelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person handelt, wird im Verfahrensrecht als „Gefahr im Verzug“ (GiV) bezeichnet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gefahreneitritt bereits so nahe ist, dass das Eingreifen der zuständigen Behörde nicht mehr abgewartet werden kann." ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

Besonders interessant ist hierbei der zweite Satz. Ich weiß ja nicht welche Nachrichten du gesehen hast, aber in Hamburg war es nicht gegeben dass der "Gefahreneintritt bereits so nahe ist, dass das Eingreifen der zuständigen Behörde nicht mehr abgewartet werden kann." Deshalb wurden die Gefahrengebiete auch auf dieser Grundlage eingerichtet:

"Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist." ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

Also, ich war kürzlich in Hamburg. Unter anderem im Schanzenviertel und ich hatte nicht den Eindruck, dass es dort so gefährlich ist dass die Lageerkentnisse darauf schließen lassen das dort [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] durchgeführt werden oder durchgeführt werden könnten (jeder der schon mal im Schanzenviertel war wird mir zustimmen (außer er war am 1. Mai dort)). Laut Polizei wurde das Gefahrengebiet eingerichtet, weil vorher angeblich eine Polizeiwache angegriffen wurde, aber Übergriffe auf die Polizei gibt es immer wieder. Außerdem ist dies offensichtlich nicht so passiert wie zur Rechtfertigung des Gefahrengebiets angegeben: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Aber selbst wenn man die Situation in den betroffenen Bereichen so beurteilt, stellt sich mir die Frage: Wieso ist das Frankfurter Bankenviertel kein Gefahrengebiet oder das Berliner Regierungsviertel? Dort werden regelmäßig "Straftaten erheblicher Bedeutung" durchgeführt!! Dort werden sogar viel erheblichere Straftaten durchgeführt.

[hasennase]

@masoeng

wie schon seit geraumer zeit versuche dir klar zu machen, die EU hat keine Agenda sich auszudehnen. Es reißen sich die Länder drum beitreten zu dürfen und es gibt lange Wartelisten. das hat rein gar nichts mit aktiver imperialer Ausdehnung zu tun.
Schön das du die Definition des Duden zu verstehen Glaubst aber das Anliegen des Duden ist dei Rechtschreibung und nicht die politische Bildung. Das wußtest du vielleicht nicht. nimm doch einfach wiki [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
diese definition insbesondere die neuzeitliche definition ist auch sehr einfach geschrieben.

Du kannst ja der Meinung sein, daß diese Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen nur darauf kommt es ja nicht an. Du behauptest die würden es tun und das stimmt faktisch nicht.
Deine Eindrücke und Einschätzungen spielen überhaupt keine Rolle und sind in dieser frage bedeutungslos. Solange BVG bzw. EUGH nichts gegenteiliges beschließen ist das alles zulässig und Grundgesetz konform. Vom Landgericht und dem Verwaltungsgericht die rechtmäßigeit bestätigt.
das muss nicht bedeuten, dass eine höhere Instanz nicht zu einer anderen Güterabwägung kommen kann, was ich für unwahrscheinlich halte, aber solange ist alles rechtens.