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Gutachten: Zugriffe des BND rechtswidrig

Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes greifen zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Das wird von einem renommierten Verfassungsrechtler kritisiert. Nun zieht der Betreiber selbst dagegen vor Gericht.

Strategische Fernmeldeüberwachung

Die Betreiber des weltgrößten Internet-Knotens De-Cix haben am Freitag Klage gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben. Damit solle die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden, teilte die De-Cix Management GmbH mit. Art und Umfang der Abhörpraxis des BND seien von Anfang an strittig gewesen, betonte Klaus Landefeld, Aufsichtsrat der De-Cix Management.

Auslöser der Klage sei aber ein Gutachten des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, gewesen. Die Datenströme würden "nach einem nicht nachvollziehbaren Konzept ausgeleitet" Der Jurist kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass "die Zugriffe des BND auf den Datenaustauschpunkt insgesamt rechtswidrig" seien.

Die Datenströme würden "nach einem nicht nachvollziehbaren Konzept ausgeleitet".

Papier spricht von "bewusstem Verfassungsbruch" und sieht die Verhältnismäßigkeit der Datenausleitung nicht gewährleistet. Es fehlten "hinreichende rechtliche, bei den vorliegenden Gegebenheiten wirklich greifende und effiziente Regelungen zur Limitierung der strategischen Telekommunikationsüberwachung". Erklärtes Ziel für die Betreiber des Internet-Knotens als Empfänger von Anordnungen des BND sei Rechtssicherheit sowohl für das Unternehmen als auch für die Kunden. "Wir sehen uns in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass eine strategische Fernmeldeüberwachung ihrer Telekommunikation nur in rechtmäßiger Weise stattfindet", sagte Landefeld. Dabei werde man auch den Gang nach Karlsruhe nicht scheuen.

Höchster Datendurchsatz weltweit

Der De-Cix in Frankfurt ist nach Angaben des Unternehmens der Internet-Knoten mit dem höchsten Datendurchsatz weltweit. In Spitzenzeiten werden dort täglich über fünf Terabit pro Sekunden durchgeleitet. Über 800 Internet-Provider aus mehr als 60 Ländern tauschen dort einen großen Teil ihres Internetverkehrs aus. Der Betreiber De-Cix Management gehört dem deutschen Internet-Verband eco.

Quelle: derstandard.at/2000044506518/Betreiber-des-weltgroessten-Internet-Knotens-De-Cix-klagt-deutschen-BND