[MunichEast]

Der PC und das Handy des Augsburger AfD-Chefs Steffen Müller wurden beschlagnahmt. Zuvor hatte Lisa McQueen Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt.

Die Polizei ermittelt offenbar in Richtung Volksverhetzung. Die im Kommentar angegriffene Stadträtin Lisa McQueen erstattete Strafanzeige

Nach einem Facebook-Kommentar, in dem der Augsburger AfD-Chef Steffen Müller der dunkelhäutigen Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) unterstellt hatte, dass Hautfarbe und Geschlecht ihre einzigen Qualifikationen für ihre OB-Kandidatur gewesen seien, hat Müller am Freitag Besuch von der Polizei bekommen. Die Kripo beschlagnahmte bei einer Durchsuchung seinen Computer und sein Handy, so Müller am Freitagabend. Ermittelt werde wohl in Richtung Volksverhetzung, so Müller.
McQueen will Antidiskriminierungsstelle der Stadt einschalten

McQueen hatte am Donnerstag Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet und den Kommentar, in dem ihr bescheinigt wurde, dass ihre einzige Qualifikation augenscheinlich gewesen sei, „maximalpigmentiert und weiblich (biologisch!)“ zu sein, öffentlich gemacht. Es handle sich um eine rassistische und sexistische Aussage der AfD. McQueen kündigte an, sich auch an die Anti-Diskriminierungsstelle der Stadt zu wenden.


Stadträtin Lisa McQueen wird in einem Facebook-Kommentar von der AfD angegriffen. Ihre Qualifikation als OB-Kandidatin sei ihre Hautfarbe und ihr Geschlecht gewesen, heißt es dort.

Oberbürgermeisterin Eva Weber ( CSU) und weite Teile des Stadtrats hatten McQueen in der Sitzung am Donnerstag ihre Solidarität ausgesprochen. Unter anderem war von „ekelhafter Hetze“ die Rede. Peter Hummel (Freie Wähler) kündigte an, AfD-Stadträte künftig in jeder Sitzung als Rassisten brandmarken zu wollen.
AfD klagt, dass mit zweierlei Maß gemessen werde

AfD-Vorsitzender Müller sagte, mit dem Vorwurf der Volksverhetzung würden aus seiner Sicht kritische Stimmen wie in der DDR mundtot gemacht. McQueen habe inhaltlich bisher nie etwas Substanzielles geliefert. Vor diesem Hintergrund habe er ihre Qualifikation angesprochen, zumal McQueen im Wahlkampf ihre Hautfarbe selbst thematisiert hatte („Schwärzer als die CSU“). Es sei bemerkenswert, wenn „Die Partei“ andernorts Plakate mit dem Slogan „Hier könnte ein Nazi hängen“ – aus Müllers Sicht gemünzt auf die AfD – an Laternenmasten anbringe und die Polizei nichts unternehme. Mit dem Nationalsozialismus habe man nichts zu tun.



AfD-Fraktionschef Andreas Jurca klagte, er sei am Donnerstag vor dem Rathaus von einem Teilnehmer des Klimacamps als „Nazi“ beschimpft worden. Von den umstehenden Stadträten habe dazu keiner etwas gesagt. Offenbar werde mit zweierlei Maß gemessen.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die AfD zeigt wieder ihr rassistisches Menschenbild und verdeutlicht täglich auf´s neue warum diese Partei eine Gefahr für unsere gemeinsame deutsche Heimat ist !

[wennsdennseinmuss]

AfD-Vorsitzender Müller sagte, mit dem Vorwurf der Volksverhetzung würden aus seiner Sicht kritische Stimmen wie in der DDR mundtot gemacht. McQueen habe inhaltlich bisher nie etwas Substanzielles geliefert. Vor diesem Hintergrund habe er ihre Qualifikation angesprochen, zumal McQueen im Wahlkampf ihre Hautfarbe selbst thematisiert hatte („Schwärzer als die CSU“). Es sei bemerkenswert, wenn „Die Partei“ andernorts Plakate mit dem Slogan „Hier könnte ein Nazi hängen“ – aus Müllers Sicht gemünzt auf die AfD – an Laternenmasten anbringe und die Polizei nichts unternehme. Mit dem Nationalsozialismus habe man nichts zu tun.

AfD-Fraktionschef Andreas Jurca klagte, er sei am Donnerstag vor dem Rathaus von einem Teilnehmer des Klimacamps als „Nazi“ beschimpft worden. Von den umstehenden Stadträten habe dazu keiner etwas gesagt. Offenbar werde mit zweierlei Maß gemessen.

Da wird natürlich nicht ermittelt.

[MunichEast]

Sein FB Account und Twitter läßt eine nähe zu den Faschos nicht leugnen ...

[bigobelix]

Das rechtfertigt jetzt schon eine Hausdurchsuchung? Hat der Mann Frau und Kind(er)? Früher sagte man, getroffene Hunde bellen. Kennt einer die Qualifikation der Frau?

Mir geht das am Arsch vorbei, wenn mich jemand (auch zu Unrecht) beschimpft. OK, ich lebe noch im realen Leben und habe bereits im Kindergarten erlebt, dass man halt auch mal beschimpft und geschlagen wurde von anderen Kindern. Musste auch nicht gleich zum Psychiater.

Achso, es ging gegen die AfD. Dann sind alle Mittel recht.

[MunichEast]

Zitat von bigobelix

Das rechtfertigt jetzt schon eine Hausdurchsuchung? ...

Achso, es ging gegen die AfD. Dann sind alle Mittel recht.

Das und andere öffentliche Kommentare auf FB, Twitter und co. rechtfertigen das ! Sein FB Konto wurde mehrfach eingefroren und es gibt einige Anzeigen. Ich wette auf dem Handy und co. wird noch einiges gefunden werden. Aber bitte, stelle Dich schützend vor ihn .... mir wird bei seinen Hetzkommentaren regelrecht übel !

[bigobelix]

Zitat von MunichEast

mir wird bei seinen Hetzkommentaren regelrecht übel !

Einfaches Mittel dagegen: Lies sie nicht. Mache ich auch so. Tut nicht weh.

Ich habe an seine Familie gedacht, so er sie hat, denn auch sie mussten die Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen für einen Kommentar, wo er eine Vermutung äußert. Beim nächsten Mal drückt er sich gewählter aus, meint aber das Gleiche.

Und die die AfD als Nazis bezeichnen, sollten auch alle mit einer Hausdurchsuchung beglückt werden. AfD wurde gewählt. Man muss sie nicht mögen. Findet euch damit ab.

Der Staat wird immer mehr DDR und die Beifallklatscher hatten wir früher auch. Überwachung im schlimmsten Ausmaß und wehe du sagst was nicht Linientreues. Die Menschen sollen also wieder anders denken als laut sagen? Ich kannte das bereits.

[Lord_Wellington]

Zitat von bigobelix

Und die die AfD als Nazis bezeichnen, sollten auch alle mit einer Hausdurchsuchung beglückt werden. AfD wurde gewählt.

Und? Kann jemand, der gewählt wurde, kein Nazi sein?

Die AfD hat reihenweise Mitglieder und Abgeordnete, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, Mitglieder in rechts*******n Burschenschaften sind oder waren, bekennende Neonazis beschäftigen und sich permanent rechtsextrem äußern. Björn Höcke ist Fraktionschef im Thüringer Landtag, gehört also zum Spitzenpersonal der AfD, und darf aufgrund seiner Äußerungen laut Gerichtsurteil Faschist genannt werden.

[bigobelix]

Zitat von Lord_Wellington

und darf aufgrund seiner Äußerungen laut Gerichtsurteil Faschist genannt werden.

Gefällige Gerichtsurteile hatten wir in der DDR auch reichlich.

Warum verbietet man nicht die AfD, wenn es doch nur Nazis/Faschisten sind?

[Uwe Farz]

Zitat von bigobelix

Warum verbietet man nicht die AfD, wenn es doch nur Nazis/Faschisten sind?

Wenn Meuthen seinen Machtkampf verliert, wovon ich ausgehe, kommt das schon noch und das völlig zurecht.
Nur Geduld.

[pauli8]

Zitat von bigobelix

Das rechtfertigt jetzt schon eine Hausdurchsuchung? ,,,

Achso, es ging gegen die AfD. Dann sind alle Mittel recht.

Eine Hausdurchsuchung kann man nicht so einfach nach Lust und Laune durchführen.
Diese muss in diesem Fall ein Richter mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss schriftlich anordnen.

[MunichEast]

Zitat von bigobelix

Gefällige Gerichtsurteile hatten wir in der DDR auch reichlich.

Gerade von Ostdeutschen lassen mich solche Aussagen überrascht zurück. Kann man in den 30 Jahren so viel vergessen ? Die DDR Justiz, die Gängelei und Sanktionsweise der DDR mit unserer Justiz zu vergleichen ? Ernsthaft ? Hier ist bei Gott nicht alles rosig, aber dieser Vergleich wird den Opfern der DDR Justiz und Politik nicht gerecht !

[eitch100]

Zitat von bigobelix

Gefällige Gerichtsurteile hatten wir in der DDR auch reichlich.

...und du siehst da keinerlei Unterschied zur BRD?

[bigobelix]

Zitat von eitch100

...und du siehst da keinerlei Unterschied zur BRD?

Nein, man nähert sich immer mehr der DDR!

[MunichEast]

Zitat von bigobelix

Nein, man nähert sich immer mehr der DDR!

Dann erinnere Dich was die letzten Jahre auf Demonstrationen oder Social Medias zu Merkel und anderen Politikern auf Plakaten oder Bildern gezeigt wurde. Welche Aussagen offen, auch von Politikern, gegenüber der Regierung getätigt wurden und dann sage mir ehrlich in´s Gesicht, wie in der DDR ?

Meine halbe Verwandtschaft ist aus dem Osten, meine Frau ist aus dem Osten und es ist erschütternd wieviel schlicht verdrängt und vergessen wurde. Ein Beispiel, erinnerst Du Dich noch an das Hausbuch ?
Wir haben damals gefeiert und geweint vor Freude als die DDR unterging, Ost und West. Endlich keine Angst mehr haben zu müssen ! Traurig was heute manche wieder von sich geben ....

[eitch100]

Zitat von bigobelix

Nein, man nähert sich immer mehr der DDR!

Das nennt man Verdrängen und Verleugnen... es gab ja unbestritten auch viele gute Dinge in der ehemaligen DDR...

Wir tun es alle und dauernd: Wir schieben schmerzliche Erfahrungen ins seelische Off, um Ballast abzuwerfen. Das ist gut so. Aber nicht immer. Manchmal beginnen verdrängte Bewusstseinsinhalte zu 'eitern'. Dann werden wir krank.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zitat von pauli8

Eine Hausdurchsuchung kann man nicht so einfach nach Lust und Laune durchführen.
Diese muss in diesem Fall ein Richter mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss schriftlich anordnen.

Wie willst du das jemandem weismachen, der keinen Unterschied zwischen Gefälligkeitsurteilen in der DDR und der hiesigen Justiz sieht?

Es gibt vermutlich auch keine Statistik darüber, wie oft ein Gesetz der DDR Regierung von den Gerichten gekippt wurden. Warum nicht? Vermutlich gab es keine Fälle... (hoffentlich lehne ich mich damit nicht zu weit aus dem Fenster )

[JimPamse]

Zitat von bigobelix

Einfaches Mittel dagegen: Lies sie nicht. Mache ich auch so. Tut nicht weh.

Weggucken? Hat ja schon mal gut geklappt in D.´land.
Spätestens dann tut es weh...

[eitch100]

Zitat von bigobelix

Der Staat wird immer mehr DDR und die Beifallklatscher hatten wir früher auch.

Und genau für solche Beifallklatscher macht die AfD gerade Politik. Die übliche Parlamentsarbeit geht denen am Arsch vorbei, weil das keine Außenwirkung hat. Tja, die Welt ist klein...

Zitat von bigobelix

...und wehe du sagst was nicht Linientreues. Die Menschen sollen also wieder anders denken als laut sagen?

Dasselbe sagt man übrigens über die bürgerlich-gemäßigten AfD Abgeordneten in den 3 AfD-Flügel-Ländern. Die, die noch nicht ausgetreten sind, halten lieber die Klappe, um nicht an den "Flügelspitzen" ob der Radikalisierung anzuecken. Tja, die Welt wird immer kleiner...