[TinyTimm]

Die SPD war mal die Partei der kleinen Leute. Mit Schulz‘ EU-Fanatismus macht sie unmittelbar Politik gegen ihre einstige Anhängerschaft. Sie scheint nicht überleben zu wollen.

Die deutsche Sozialdemokratie will nun also doch noch mal regieren. Was haben Schulz und seine treu zu ihm stehenden Genossen sich dafür vorgenommen?

Indem sich die Berichterstattung auf die Forderung nach der „Bürgerversicherung“, also der Abschaffung privater Krankenversicherungen, fokussiert, tut sie der Partei einen großen Gefallen. Denn es ist vielleicht das vernünftigste und alt-sozialdemokratischste Ziel der künftigen Regierungspartei.

In seiner Eröffnungsrede zum Parteitag präsentierte Schulz seinen Genossen, Wählern und dem Rest der Republik aber ein anderes, sehr viel wichtigeres Ziel: der vermutlich künftige Vizekanzler und frühere EU-Parlamentspräsident will die „Vereinigten Staaten von Europa“ – mit einer eigenen Verfassung und ohne Staaten, die das nicht wollen. Die sollen die EU lieber verlassen. Im Jahre 2025 (nicht etwa 2050, nein, in sieben Jahren) soll es den europäischen Staat geben.

Begründung? Schulz: „Lasst uns endlich Mut haben, Europa voranzubringen. Vier weitere Jahre deutsche Europa-Politik �* la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten.“ Also Leerformeln. Später ergänzt der gelernte Buchhändler noch ein Zitat des englischen Dichters Robert Browning. „Ich wage von Dingen zu träumen, die es niemals gab, und frage: Warum nicht?“

Vielleicht, weil es den eigenen Interessen schadet? Auf so eine Idee scheint in der heutigen SPD niemand zu kommen.

1863, als die Sozialdemokratie noch blutjung und vital war und gebraucht wurde, sagte ihr Gründungsheld Ferdinand Lasalle: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.“ Nach diesem Maßstab ist die die Schulz-SPD von 2017 eine Inkarnation der Kleingeisterei. Allerdings konnte Lasalle nicht wissen, dass 155 Jahre später gerade mit dem Bemänteln dessen, was ist, Politik gemacht werde. Und man Nachfragen mit „Warum nicht?“ ausreichend beantworten würde.

Die deutsche Sozialdemokratie entstand - Schulz und seine Genossen haben es vielleicht vergessen – nicht als Partei zur Durchsetzung des Guten und der Barmherzigkeit, sondern als politische Interessenvertretung der abhängig Arbeitenden in Deutschland. Ob es noch ein „Proletariat“ gibt hierzulande, kann man bezweifeln. Zur Abschaffung des Elends der einstigen Arbeiterklasse und damit zum inneren Frieden in Deutschland hat die Sozialdemokratie in hohem Maße beigetragen und sich historischen Ruhm erworben. Das waren die alten Sozis vergangener Zeiten, lange, lange vor Schulz und Scholz und Nahles und Schwesig.

Die größte Leistung der alten Sozialdemokraten im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert war vermutlich, dass sie sich vom Ziel der Revolution allmählich abwandten und den mühevollen aber letztlich erfolgreichen Weg der Erzwingung sozialer Reformen gingen. Die SPD war spätestens nach dem Abgang der USPD im Ersten Weltkrieg immer eine Kraft des maßvollen Realismus. Man kämpfte vor allem für die Interessen der kleinen Leute in Deutschland.

Davon ist in der Partei von Schulz nicht mehr viel übrig. Der Mann aus Würselen redet zwar davon, das Leben „der Menschen“ zum Besseren zu verändern. Aber was er darunter versteht, ist etwas, das den materiellen Interessen zumindest der so genannten kleinen Leute in Deutschland nicht entgegenkommt.

Unreflektiertheit der ehemaligen Arbeiterpartei

Denn dieses „Voranbringen“ der EU – ob nun nach Emmanuel Macrons Vorschlägen oder nach denen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - wird vor allem eines tun: den deutschen Steuerzahler und langfristig auch die künftigen Renten-, Pensions- und Sozialhilfeempfänger zu belasten. Das wird für jeden weiteren finanzpolitischen Vergemeinschaftungsschritt in der EU oder Währungsunion gelten - ob Einrichtung eines in Brüssel zentral verwalteten EU-Währungsfonds (statt unter nationalen Vorbehalten stehendem Euro-Rettungsschirm), ob neuer „Notfallfonds“ (wer wird den wohl zum Großteil füllen sollen?), ob neuer EU-Finanzminister, ob neues EU-Budget mit eigenen neuen Steuereinnahmen.

Dass die deutsche Exportindustrie all die Vorschläge von Macron und Juncker und nun auch das Vereinigte-Staaten-Ziel bejubelt, kann nicht überraschen. Erstaunen sollte allerdings die Unreflektiertheit einer ehemaligen Arbeiterpartei (und aller anderen Parteien ebenso), mit der das kurzfristige Interesse exportorientierter Unternehmen mit „deutschen Interessen“ verwechselt wird.

Der schwache Außenwert des Euro - die D-Mark wäre, so es sie noch gäbe, natürlich viel höher bewertet – führt dazu, dass sich die deutsche Exportwirtschaft weniger anstrengen muss. Klar, das findet sie gut. Bräche der Euro zusammen, wären vermutlich viele Unternehmen, die heute vom Export leben, nicht mehr wettbewerbsfähig. Aber diese Exportgewinne innerhalb der Eurozone sind, wie Daniel Stelter und einige aufrechte Ökonomen nicht müde werden zu betonen, letztlich vor allem Buchgewinne, die die Bundesbank den Unternehmen auszahlt, während sie selbst (und das heißt die deutschen Steuerzahler) nur Forderungen gegenüber den anderen europäischen Notenbanken aufbaut.

Diese so genannten Target-2-Forderungen (etwa 10.000 Euro pro Kopf) wären vermutlich sofort wertlos gegenüber Staaten, die die Währungsunion verließen. Letztlich wird der Gläubiger Deutschland diese und andere Schulden bei den ausländischen Abnehmern seiner Exporte wohl ohnehin nie wirklich eintreiben können. Diese Einsicht aufzuschieben und zu verschleiern, ist wohl eine der stärksten Motivationen für deutsche Euro-Retter.

Aber Macrons oder Junckers Vergemeinschaftungsziele, die deren Freund Schulz so inbrünstig umsetzen möchte, bedeuteten noch weitere Umverteilungen in Richtung der Krisenländer inklusive Frankreichs. Begründet wird das mit Schulzschem Europa-Pathos und dem sozialdemokratischen Heilsbegriff „Solidarität“. Unerwähnt bleibt in diesen Diskussionen nur meist, dass die Deutschen gar nicht so reich sind. Zwar wächst das BIP kräftig und sinkt die Arbeitslosigkeit. Aber die durchschnittlichen Vermögen der Deutschen sind geringer als die der durchschnittlichen Franzosen und Italiener.

Dass andere europäische Regierungen (und ein italienischer EZB-Präsident) ein Interesse daran haben, bei der Sanierung ihrer strukturellen Haushaltsdefizite die Vermögen ihrer eigenen Bürger zu schonen, wenn sie dafür deutsche Transfers mobilisieren können, ist verständlich. Ebenso verständlich wie Junckers Interesse am Erhalt einer Eurozone, in der er für sein Luxemburg ein gemütliches Plätzchen als Steueroase eingerichtet hat. Unverständlich ist allein der Eifer, mit dem ausgerechnet die Partei, die angeblich für soziale Gerechtigkeit und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung eintritt, diese Zahlungen aus dem deutschen Steuersäckel übernehmen will. Sie scheint wild entschlossen, ihre eigene Klientel mit unabsehbaren künftigen Lasten zu beladen.

Ein arbeitender, steuerzahlender, unvermögender künftiger Rentner muss schon sehr selbstlos und idealistisch – oder politisch blind – sein, um dieser Partei noch sein Vertrauen zu schenken. Offenbar will es diese älteste Partei Deutschlands (und Festlandeuropas!) nicht anders.

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[Dino99]

Das schlimme ist noch das er die Schuld der gescheiterten Jamaika-Koalitionsverandlungen der FDP gibt. Das es auch an den Grünen evtl. liegen könnte auf diese Idee kommt er nicht.
Ich habe das Gefühl das sich SPD und Grüne kaum noch im Handeln unterscheiden. Sie ähneln sich immer mehr.

[Nana12]

Ich habe bis hierhin durchgehalten:

Die SPD war spätestens nach dem Abgang der USPD im Ersten Weltkrieg immer eine Kraft des maßvollen Realismus. Man kämpfte vor allem für die Interessen der kleinen Leute in Deutschland.

Mir kommt das Kotzen! War es nicht die SPD, die lieber ihre geliebten "kleinen Leute" an den Fronten zur Schlachtbank führte, anstatt sich den Vorwurf des "Vaterlandslosen Gesellen" gefallen zu lassen? Der Mann erklärt die Verweigerung der Abweichler, und später der USPD, im Umkehrschluss als unrealistisch. Denn immerhin war ja die SPD "maßvoll realistisch". Guckt auf den Kalender: Wir haben 2017, nicht 1917, und sowas wird immer noch geschrieben.

Olle Kamellen? Hier zeigt sich die Haltung der SPD die bis heute anhält! Ebenso wie das Tätscheln der Eliten seit mehr als hundert Jahren.


Die wohl vorbereitete Strategie der SPD war es, der GroKo die Schuld für das schlechteste Wahlergebnis seit dem Bestehen der BRD anzulasten. Da Lindner dem einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, können sie nicht ohne Tammtamm an der Legende weiter stricken. Denn wenn die GroKo schuld am Verlust der Wählerschaft ist, wieso sollte man dann noch eine anstreben?

Wahr ist, dass die SPD seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler verloren hat, und jede Diskussion darüber vermeiden möchte, wie der Teufel das Weihwasser. Klingbeil, ein Waffenlobbiist als Generalsekretär, kein Corbyn auf dem Parteitag (dafür lustige Vorwürfe des Antisemitismus) etc pp. Die Partei will einfach nicht. Schulz Poltern (und mehr ist es nicht) über den langen Sinkflug wird mit gepflanzten Gerüchten über Führungswechsel beantwortet - nebst Messerattacken von den üblichen Verdächtigen in der Partei. Der Mann versucht politisch zu überleben.

Europa soll nun der Heilland sein, welches er selbst zu dem machte was es ist. Unvergessen wie er die "Europa-Politik �* la Wolfgang Schäuble" 2015 im deutschen Fernsehen mit Lügen verteidigte, als es darum ging Alexis Tsipras zu exekutieren. Auf der Seite der EU konnte man nachlesen, dass sie sich die EU im Grunde garnicht bewegte. Aber Schulz weiß, dass der Wähler einfach nur doof ist, und konnte damit ungestraft durchkommen. Gleiches gilt für seine Vertuschungsaktion bzgl Luxleaks Untersuchungsausschuss, sein Wasserträgerjob für Merkel etc pp. Und heute verspricht er die Wundertüte Europa.

[acherontia]

Olle Kamellen? Hier zeigt sich die Haltung der SPD die bis heute anhält! Ebenso wie das Tätscheln der Eliten seit mehr als hundert Jahren.

Wie früher schon mal gesagt - die SPD war und ist eine Verräterpartei, die ihre eigentliche Klientel, die Arbeiterschaft stets verrät und verkauft wenn es darum geht eigene Macht und Pfründe zu bekommen bzw. zu halten. Nicht umsonst ging der größte Sozialraub der Nachkriegsgeschichte, die Hartz-Verbrechen NICHT von CDU/CSU/FDP aus, denen so etwas als Wirtschafts- und Reichenparteien ähnlich sähe, sondern von der sogenannten "Arbeiterpartei" SPD und ihren grünen Steigbügelhaltern...
Heute ist sie noch gefährlicher da sie versucht bei der Gestaltung der "Neuen Weltordnung" ("Vereinigte Staaten von Europa") mitzumischen. Diese "Partei" ist nicht glaubwürdig, nicht wählbar und ein Risiko für jeden; und gehört darum so schnell wie möglich auf den Abfallhaufen der Geschichte.

[watissolos]

Die SPD verspricht den Menschen seit 175 Jahren, die soziale Gerechtigkeit!
Diesmal halten sie sich dran.............versprochen.....

[DJKuhpisse]

die SPD hat schon wieder alle mit ihrere GroKo verarscht. Vor ein paar Wochen war die GroKo noch ein NO-Go, jetzt so gut wie beschlossen.

[sydneyfan]

Marc-Uwe Kling - Wer hat uns verraten ... Sozialdemokraten
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MfG von sydneyfan

[Caplan]

In den 70iger hat die SPD auch alles Ueberhaenge aus allen moeglichen Geldruecklagen/ Kassen im Rahmen der neuen " Wohlfahrtsgesellschaft"
breit zum Gefallen verstreut, so das es den Altkopferten die Zornesroete ins Geischt trieb
Schon damals wusste man, dass irgendwann, in 30 -40 Jahren allein bis zu 300.000-500.000 Beamte in den Ruhesstand gehen. Neben den Jahrgaengen, die hoffentlich erhalten bleiben und nicht wie im Krieg ausgeduennt werden.
Dafuer wurde Vorsorge getragen, den entsprechenden voraussichtlichen Erkenntnissen nach.
Da war nur einer der Toepfe die sofort ausgeweidet wurden.
Wer aus seiner eigenen Historie, fuer Heute, geschweige die Zukunft, keine Erkenntnisse ziehen WILL, weil er sich verweigert, sollte besser nur als Posaunenchor weiter arbeiten.
Der Begriff , der Kleine Mann, ist sowieso widerlich. Es sind die Waehler und Beauftragenden der jedweiligen Parteien.
Explizit ein Sozi / Genosse, sollte sich solche Parolen ein fuer alle mal vom Schirm nehmen. Alle anderen sicherlich auch.
Demnaechst reden wir in diesen Genre auch von der stimmberechtigten human resource.

[acherontia]

Zitat von DJKuhpisse

die SPD hat schon wieder alle mit ihrere GroKo verarscht. Vor ein paar Wochen war die GroKo noch ein NO-Go, jetzt so gut wie beschlossen.

Absolut typisches Verhalten für diese extrem wankelmütige, charakterlose und eigennützige Partei.
Letzteres trifft zwar für nahezu alle Parteien zu, aber die behaupten auch nicht eine (rosa)rote Arbeiterpartei zu sein die sich angeblich für das Wohl der "Bevölkerungsmasse" einsetzt.

[Caplan]

Nun derzeit eiern die Genossen ja an einer KoKo kerum.
Man kann sich auch weltweit zur Lachnummer 1 hocharbeiten.
die eine Stiege schaffen wir auch noch.