[gerhardal]

Steuerfahnder knacken Airbnb
Das Vermittlungsportal Airbnb muss Finanzämtern Daten über private Vermieter herausgeben. Ein irisches Gericht hat den Steuerfahndern recht gegeben.

BERLIN taz | Privaten Airbnb-Ver*mie*te*r:in*nen, die ihre Einkünfte nicht bei den Finanzämtern angegeben haben, drohen Nachzahlungen: Steuerfahnder:innen in Hamburg und den Finanzbehörden der Länder haben erfolgreich gegen die Vermittlungsplattform Airbnb auf Herausgabe von Daten geklagt. In einem mehrjährigen internationalen Verfahren haben sie letzt*instanzlich vor einem irischen Gericht erstritten, dass die dort aus Steuergründen ansässige Plattform die Daten von privaten Vermieter:innen herausgeben muss. Das Verfahren habe sich auch deshalb so hingezogen, weil es immer wieder Rückfragen des Unternehmens und der zuständigen ausländischen Behörden gegeben hätte.

Das Urteil ist ein Schlag gegen die Ferienwohnisierung der Innenstadtbezirke. Viele teilweise hauptberufliche Airbnb-Hosts machen vor allem in wohnraumknappen Vierteln Geld mit kurzzeitiger Zimmer- und Wohnungsvermietung – häufig an der Steuer vorbei, wie Finanzämter vermuten. Die Steuerfahndung aus Hamburg wertet die erstrittenen Airbnb-Daten nun aus und gibt sie an die jeweiligen Landesfinanzbehörden weiter. Laut dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) handelt es sich bundesweit um das erste erfolgreiche internationale Gruppenersuchen im Zusammenhang mit Vermietungsumsätzen über Internetplattformen.


Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte der taz: „Die erstrittene Datenherausgabe ist ein großer Erfolg.“ Die Finanzbehörde in Hamburg und das Bundesfinanzministerium mit Unterstützung der Länder hätten lange darauf hingewirkt. Auch Berlin habe das Anliegen unterstützt. Die Auswertung werde zeigen, inwiefern auch Berliner Fälle betroffen sein werden.

Noch im September sollen betroffene Länder laut Kollatz über entsprechende Fälle informiert werden: „Unsere Steuerbehörden sind auf mögliche unverzügliche Prüfungen vorbereitet.“ Auch wolle man nach dem Urteil weitere Daten anfordern: „Wir werden ein weiteres Auskunftsersuchen für die Jahre 2017 bis 2019 stellen.“ Schätzen könne man die Höhe der zu erwartenden Nachzahlungen laut Finanzverwaltung derzeit allerdings seriös nicht.

Anbieter brauchen eine Registriernummer
Bis zu zehn Jahre rückwirkend können Finanzämter Steuern einfordern, falls Airbnb-Vermieter:innen ihre Einnahmen verschwiegen haben. Zu versteuern sind Einnahmen, wenn sie 520 Euro jährlich übersteigen und das Gesamtein*kommen über dem Freibetrag liegt (für Alleinstehende 9.408 Euro).

Berlin hat versucht, die Vermietung von Ferienwohnungen mit dem Zweckentfremdungsverbot von 2016 einzudämmen. Insbesondere wollte der rot-rot-grüne Senat verhindern, dass Wohnungen als dauerhafte Ferienwohnungen missbraucht werden. Deshalb brauchen mittlerweile alle Anbieter eine bezirkliche Genehmigung und eine Registriernummer. Erlaubt ist weiterhin die Untervermietung von unter 50 Prozent der eigenen Wohnung, zudem dürfen Zweitwohnungen nicht länger als 90 Tage im Jahr vermietet werden. Verstöße können Bür*ger:innen bei den Bezirken melden.



Allein hielten sich bei weitem nicht alle Airbnb-Hosts an Zweckentfremdungsgebote, wie allein schon an der recht geringen Zahl von Registrierungen bei den Bezirken gegenüber der großen Zahl an Angeboten auf Airbnb abzulesen war. Mit einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts wurden Plattformen für Ferienwohnungen zwar bereits nach deutschem Recht dazu verpflichtet, Vermieterdaten herauszugeben – allerdings scherte sich die Airbnb-Unternehmensführung in Irland bislang nicht darum. Das dürfte sich mit dem Urteil aus Irland nun geändert haben.

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Hoffe, dass der Zweckentfremdung von Wohnungen ein Riegel vorgeschoben wird. Ich glaube, dass einige jetzt hoffenlich grössere Schwierigkeiten bekommen...

[wennsdennseinmuss]

Airbnb-Ver*mie*te*r:in*nen, letzt*instanzlich, Gesamtein*kommen, Bür*ger:innen

Die überflüssigen Sternchen, die beim kopieren entstehen, hätte man noch entfernen können. So wie die taz Steuerfahnder:innen (korrekt: Steuerfahnder) Vermieter:innen (Vermieter) usw. falsch schreibt, ist schon schlimm genug.

Strengt beim Lesen halt etwas an.

[bigobelix]

Wenn es um das Geld des kleinen Mannes geht, kämpft das Finanzamt verbissen und schlägt dann in voller Härte zu. Das würde ich gern bei Cum-Ex & Co erwarten, wo sich das mal richtig lohnen würde.

[nichdiemama]

Zitat von bigobelix

Wenn es um das Geld des kleinen Mannes geht, kämpft das Finanzamt verbissen und schlägt dann in voller Härte zu. Das würde ich gern bei Cum-Ex & Co erwarten, wo sich das mal richtig lohnen würde.

Oh ja, das geld des "kleinen mannes". Bei uns im haus hat vor 2 jahren eine junge Frau eine wohnung gekauft. N paar wochen sind handwerker ein und aus gegangen seit dem geben sich air-bnb- gäste die klinke in die hand.
Wir sind relativ früh ins gespräch gekommen, da hat sie es so beschrieben: sie kauft in grösseren städten, die zumindest einen leidlich beschäftigten flughafen haben, jeweils 1-2 raum wohnungen um diese bei air-bnb einzustellen. Zum zeitpunkt unseres gesprächs waren es 7 in 5 verschiedenen städten. Laut ihrer darstellung armortisieren die sich relativ schnell, u.a. weil sie flugbegleiterin ist und die jeweils zum eigenbedafr als zweitwohnsitz anmeldet, jegliche einnahmen aber nirgendwo anmeldet.
@bigobelix: ist es sowas, das du mit "kleiner mann" meinst?

Sicher muss man steuervermeidung wie cum ex, die im grossen stil stattfindet, auch anders angehen als bisher. Air-bnb profi vermieter deswegen zu vernachlässigen macht in meinen augen aber keinen sinn.

[bigobelix]

@nichdiemama Eigentlich antworte ich nicht auf solche Kommentare, aber ich will mal ne Ausnahme machen:
Natürlich kennt immer einer einen, der einen kennt, dessen Schwager... Und ausgerechnet sie erzählt es dir von ihrer großen Steuerhinterziehung, damit du es auf Gully veröffentlichen kannst? Das ist dein Beispiel? Und du meinst, das Finanzamt bemerkt die Einnahmen nicht, die da ständig auf ihr Konto eintreffen spätestens bei der Steuererklärung? Träum weiter.

Du hast halt nicht verstanden, auf was ich hinaus wollte.

[nichdiemama]

Abgesehen von meiner episode: das eigentliche target sind professionelle hosts, die a verfügbaren wohnraum verknappen und b dabei häufig steuern hinterziehen.
Das ist halt nicht "der kleine mann" wie du es versuchst darzustellen. Das ist nicht die kassiererin aus m Aldi, nicht die kankenschwester, oder der altenpfleger usw. . Aber vielleicht ist ja "der kleine mann" einfach jeder der noch keine 10+mio angehäuft hat¿
Ich halte grundsätzlich nicht viel von der logik, dass solange für cum ex niemand ins gefängnis gegangen ist, alle anderen einfach auf ihrem level betrügen dürfen sollten. Thats all i wanna say.

[eitch100]

Es gibt Schätzungen, dass der "kleine Mann" insgesamt mehr Steuern hinterzieht als "die Anderen".

Nun wird es provokant: Angenommen jemand hat ein Vermögen von 30.000 Euro und bescheißt den Staat um 300 Euro. Ein Anderer Besitz 100 Mio. Euro und hinterzieht 1 Mio. Euro. Der Eine kommt in den Knast und der Anderer rühmt sich damit. Ist das gerecht, obwohl es beides mal 1% ist und beides "im Rahmen ihrer Möglichkeiten"?

[gerhardal]

@bigobelix
Mit deinen Kommentaren zeigst du nur, dass du keine Ahnung hast...

Private Kontoauszüge darf das Finanzamt nur bei begründetem Verdacht anfordern...

Was soll der Vergleich mit cum-ex ? Es gibt kein Recht im Unrecht...

Cum-Ex hat das Finanzamt aufgedeckt, der Rest ist Sache der Gerichte...

Nun bekommt das Finanzamt von Airbnb Adressen und gezahlte Beträge. Danach werden Steuern festgesetzt und der Rest ist wieder Sache der Gerichte...

Dass die wenigsten die Einnahmen erklärt haben, dürfte sicher sein, umsonst hat sich Airbnb sich nicht solange gegen die Herausgabe der Daten so gewehrt. Schadet ja dem Geschäftsmodell und vor allem der Konkurrenz ( Pensionen, private Vermieter, die ehrlich sind)

[gerhardal]

Es gibt Schätzungen, dass der "kleine Mann" insgesamt mehr Steuern hinterzieht als "die Anderen".

Kommt darauf an, was du als "kleinen Mann" verstehst?

Der "kleine Mann" bescheisst um zu überleben, "die anderen" aus Geldgier...

[eitch100]

Zitat von gerhardal

Kommt darauf an, was du als "kleinen Mann" verstehst?

Der "kleine Mann" bescheisst um zu überleben, "die anderen" aus Geldgier...

Was ich gelesen hatte, da ging es um Einkommen bis 4000 Euro. Ich wollte damit die "die Anderen" auch nicht in Schutz nehmen, sondern nur mal eine Relation nennen. Wie ich schon mal gesagt habe; das Grundproblem unserer Gesellschaft ist m.E. die ausufernden Finanzwirtschaft mit ihrer endlosen Gier nach Dividende und Profit.

Mir fällt es z.B. schwer einen Mann wie Dietmar Hopp (uneingeschränkt) zu respektieren. In der Tat hat er unheimlich viel Geld in soziale Projekte gesteckt, aber einen "Dorfverein" in die Bundesliga zu pushen, nur weil man es kann, finde ich ehrlich gesagt unnötig bis asozial. Dabei habe ich mit dem Verein an sich wiederum kein Problem.

[gerhardal]

Hier gibt es eine Statistik über Steuerverfahren. Der überwiegende Teil dürfte durch die Geldgierigen verursacht sein.

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[Uwe Farz]

Das Geschäftsmodell Airbnb ist hochgradig asozial und gleich in dreifacher Hinsicht schädlich.
Neben der Steuerhinterziehung ensteht eine Verknappung von Wohnraum. Diese Verknappung wiederum verursacht ein Ansteigen der Mieten und das Hotelgewerbe wird auch noch geschädigt, vergleichbar Taxigewerbe durch Uber.
Dass deutsche Finanzbehörden Auskünfte von Irland einklagen müssen, ist ein Systemfehler, den man auf Dauer abstellen muss.
Kleiner Einblick in die Lobbykultur von Airbnb:
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und hier, wem in den USA eingeflüstert wird:
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Die Liste der Investoren ist auch interessant:
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[bigobelix]

Wenn der Wohnraum knapp ist, warum kümmert sich die Regierung nicht darum?
Man könnte den Bauantrag vereinfachen? Bauland günstig zur Verfügung stellen? Günstige Kredite ermöglichen?

Oder Sozialwohnungen bauen und diese mal nicht an Heuschrecken verkaufen?

Verknappung Wohnraum durch Airbnb? Zu viel Staatsfernsehen geschaut?

[Uwe Farz]

Zitat von bigobelix

Verknappung Wohnraum durch Airbnb? Zu viel Staatsfernsehen geschaut?

Über diese Bemerkung solltest du noch mal nachdenken.
Die ist nämlich völlig sinnfrei.

[eitch100]

Zitat von bigobelix

Wenn der Wohnraum knapp ist, warum kümmert sich die Regierung nicht darum?
...
Günstige Kredite ermöglichen?

Wie wäre es mit Zwangs-WGs... in der ehemaligen DDR gab es ja auch keine Arbeitslosigkeit. Einfach Arbeitsplätze doppelt besetzen und Problem gelöst...

Und günstigere Kredite/Hypotheken als im Moment gab es vermutlich noch nie...

[MunichEast]

Zitat von bigobelix

Verknappung Wohnraum durch Airbnb? Zu viel Staatsfernsehen geschaut?

Es gibt in Deutschland über 160.000 Wohnungen nur bei Airbnb, die nicht dem regulärem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Die Schwerpunkte der Wohnungen sind auf den schwierigen Wohnungsmärkten wie Berlin, München oder Köln.

Was das mit Staatsfernsehen zu tun hat ? Vielleicht eine Art schriftliches Tourette-Syndrom ?

[csesraven]

Airbnb ist mE okay. Wenn die Regierung mit Wohnraum Probleme hat, weiß man ja was man machen könnte. Aber die Einnahmen zu hinterziehen geht halt garnicht

[Thorasan]

Brauchen einige mal wieder eine Verwarnung oder gehts dann doch auch so?
Reißt euch zusammen und hört auf euch immer gegenseitig anzustacheln (oder anstacheln zu lassen).. Sonst kann man auch mal wieder Urlaub verteilen hier. Und nein, "der andere hat angefangen" ist kein Argument - war es im Kindergarten nicht und ist es heute auch nicht.

[Uwe Farz]

UPDATE:
Steuerfahndung nach Airbnb-Vermietern

Jetzt kommt der SteuAirbnbscheid

Steuerfahnder werten die Daten von 10.000 Berliner Anbietern von Airbnb-Ferienwohnungen aus. Die Gesetzeslage wird angepasst.

BERLIN taz | Zwei Sachen galten für Vermieter*innen von Ferienwohnungen über die Plattform Airbnb als sicher: Die Nachfrage von Tourist*innen aus aller Welt ist ungebrochen – und die eigenen Daten sind auf den Servern des Konzerns in Irland vor deutschen Behörden sicher. Die erste Gewissheit hat sich mit der anhaltenden Coronakrise in Luft aufgelöst – und die zweite mit einem Urteil eines irischen Gerichts zugunsten der Hamburger Steuerfahndung Anfang September.

Gemeinsam mit anderen Bundes- und Landesbehörden hatte diese in einem mehrjährigen Verfahren die Herausgabe der Vermieterdaten der Jahre 2012 bis 2014 erstritten. Darunter befinden sich laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) etwa 10.000 Berliner Ferienwohnungsanbieter*innen mit Namen, Anschriften und Vermietungsumsätzen, allesamt mit Einnahmen im vier- bis fünfstelligen Bereich.

Die Finanzamtsabteilung für Strafsachen und Steuerfahndung hat die Ermittlungen aufgenommen und will etwaige Steuersünder durch den Abgleich mit den abgegebenen Steuererklärungen überführen. Einnahmen aus der Wohnungsvermietung über einem Freibetrag von 520 Euro im Jahr müssen grundsätzlich versteuert werden, sofern das Gesamteinkommen über dem Grundfreibetrag – für Singles sind das 9.408 Euro – liegt. Bei Verstößen drohen neben der Nachzahlung der hinterzogenen Steuern plus Zinsen Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Ohne Strafe kann nur davonkommen, wer sich selber anzeigt.

Sebastian Schlüsselburg, Sprecher der Linksfraktion für Rechtspolitik und Datenschutz, wollte nun in einer Kleinen Anfrage – deren Antwort der taz exklusiv vorliegt – wissen, wie viele Selbstanzeigen bereits eingegangen sind. Das überraschende Ergebnis: keine. „Ich wundere mich über die Gelassenheit der Airbnb-Vermieter. Die Überprüfungen durch die Steuerfahndung laufen auf Hochtouren“, so Schlüsselburg. Ohne Selbstanzeige drohen Steuersündern „empfindliche Strafen“. Bei gravierenden Fällen könnten sofort strafrechtliche Ermittlungsverfahren eröffnet werden.

Airbnb-Steuersünder

Bei vergleichbaren Fällen, in denen öffentlich bekannt wurde, dass Behörden an bislang geheime Daten gelangt sind, etwa beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz oder bei Recherchen zu den Panama Papers, hatte es stets eine Vielzahl von Selbstanzeigen gegeben. In den Jahren 2017 und 2018 etwa hatten sich 130 Berliner*innen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein selbst angezeigt.

Schlüsselburg ist sich sicher, dass auch viele Airbnb-Vermieter*innen ihre Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuert haben, etwa weil sie „sich darauf verlassen haben, dass die Daten in Irland sicher sind“. Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hatte Anfang September im Abgeordnetenhaus ebenfalls gesagt, er gehe davon aus, „den einen oder anderen Steuersünder dadurch identifizieren zu können“.

Auch wer in den Jahren nach 2014 seine Wohnung über Airbnb vermietete und dabei den Staat um Steuern betrog, ist nicht auf der sicheren Seite. Inzwischen versucht Hamburg auch für die zurückliegenden Jahre die Daten von dem Konzern zu erlangen.

Steuergeheimnis statt Verfolgung von Zweckentfremdung

Die Bezirke, die mittels des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes die Vermietung von Ferienwohnungen regulieren, dürfen indes nicht auf die Steuerdaten zugreifen, etwa um illegal vermietete Wohnungen ausfindig zu machen. Die Senatsverwaltung für Finanzen schreibt in der Antwort auf Schlüsselburg, dass diese Daten dem Steuergeheimnis unterliegen; eine Wiedergabe sei nur zulässig, wenn dies „ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist“.

Schlüsselburg kündigte gegenüber der taz an, eine entsprechende Bundesratsinitiative zur notwendigen Änderung der Abgabenordnung anzustoßen: „Wir müssen endlich die unsichtbaren illegalen Ver*mietungen sanktionieren.“ Dies sei mit den erlangten Steuerdaten „einfacher als bisher möglich“.

In Berlin brauchen Vermieter*innen von Ferienwohnungen eine Registriernummer, sofern sie kein Gewerbe vermieten. Das führt dazu, dass sich bei Airbnb Anzeigen mit und ohne Registriernummern finden, ohne dass daraus hervorgeht, ob Anzeigen ohne Nummer keine benötigen oder gegen das Gesetz verstoßen. Von den etwa 20.000 Ferienwohnungen in der Stadt, die es zumindest vor Corona gab, hatte aber nur ein Bruchteil die offizielle Registrierung durchlaufen.

Der neue Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) hatte angekündigt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten und künftig eine Registriernummerpflicht für alle Anbieter einzuführen. Auf Anfrage der taz bestätigt nun die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass die Novellierung bezüglich einer „generellen Registrierpflicht“ bereits fertiggestellt sei. Demnächst werde sich der Senat damit beschäftigen – noch vor Jahresende soll das Gesetz ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Quelle:
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[AnonNews]

Master of the universe - ein Dokutipp an dieser Stelle:

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