[bambamfeuerstein]

Unter heftigem Protest der Türkei verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. Nach Ansicht des höchsten Gerichts des Landes verstößt es jedoch gegen die Meinungsfreiheit. Präsident Sarkozy will mit einem neuen Gesetz nachlegen.

Paris - Das französische Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Der Verfassungsrat entschied am Dienstag in Paris, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoße. Damit kann das umstrittene Gesetz, gegen das die Türkei scharf protestiert hatte, nicht in Kraft treten.

Nationalversammlung und Senat hatten das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines in Frankreich anerkannten Völkermords unter Strafe stellt. Dazu zählt neben dem Holocaust das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben. Er sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermords eine Haftstrafe von einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro vor.

Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermords zurück und geht von einer Opferzahl von bis zu 500.000 Menschen aus. Gegen das Gesetz hatten mehr als hundert Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Die Regierung hatte mit dem Abbruch der Beziehungen und mit einem Verbot französischer Firmenbeteiligungen im Land gedroht.

Ankara lobt den Richterspruch umgehend

Die Türkei reagierte umgehend: Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, die Regierung begrüße die Entscheidung der französischen Richter und werde nun prüfen, wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Frankreich wieder aufzunehmen.

Der Verfassungsrat begründete sein Urteil damit, dass durch das Gesetz die Gefahr bestehe, dass jegliche Leugnung eines Völkermords, der vom Gesetzgeber anerkannt würde, unter das Gesetz fallen würde. Die Richter hoben dabei hervor, dass sie sich nicht in die Arbeit von Historikern zur Beurteilung eines Massakers einmischten.

Daher sei dies keine Beurteilung des französischen Gesetzes von 2001, das den Völkermord an den Armeniern anerkennt. Zugleich verwies der Verfassungsrat mit Blick auf das französische Gesetz von 1990 zum Holocaust darauf, dass dieser Völkermord nicht vom französischen Gesetzgeber, sondern international anerkannt worden sei.

Sarkozy will nachlegen

Doch auch Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy reagiert prompt auf das Urteil. Er forderte die Regierung auf, eine neue Version des Gesetzes zu erarbeiten. Die Leugnung eines Genozids sei nicht tolerabel und müsse bestraft werden, hieß es in einem Statement Sarkozys.

Sarkozy, dem die Türkei vorgeworfen hatte, das Gesetz aus wahltaktischen Gründen voranzutreiben, hatte schon zuvor ein neues Gesetz für den Fall des Scheiterns angekündigt. Nach Ansicht der Türkei will sich Sarkozy durch das Gesetz die Stimmen der mehr als 400.000 armenischstämmigen Wähler bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai sichern.

Beim Verfassungsrat waren Ende Januar zwei Anträge von jeweils mehr als 60 Parlamentariern verschiedenster Parteien eingegangen. Sie hielten das am 23. Januar verabschiedete Genozid-Gesetz für verfassungswidrig und sind damit der gleichen Auffassung wie die türkische Regierung. Auch die französischen Kritiker sahen in dem Gesetz einen Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Das Oberste Gericht stimmte ihnen nun zu.

wenigstens die richter haben richtig entschieden...nicht so wie das parlament.
auch aus deutscher sicht finde ich solche gesetze nicht in ordnung, egal wie schlimm so ein thema ist:
MEINUNGSFREIHEIT über alles!
und wenn ich etwas verleugnen will, dann will ich das auch machen, ohne dem risiko einer strafe. ob die taten begangen wurden oder nicht.

[Jaynay]

Zitat von bambamfeuerstein

MEINUNGSFREIHEIT über alles!
und wenn ich etwas verleugnen will, dann will ich das auch machen, ohne dem risiko einer strafe. ob die taten begangen wurden oder nicht.

Nö.
Denken darfst du dir alles.
Aber wenn du beispielsweise fast 80 Jahre nach dem Holocaust und dessen Erforschung diesen leugnen würdest, dann könnte ich verstehen, wenn man dir Strafen aufbrummt.
Ganz ehrlich.

Dieses Meinungsfreiheit über alles Gesülze hängt mir so zum Hals raus. Kein Mensch ist für sich eine Insel und wir allen leben, ob wir wollen oder nicht, in einer Gemeinschaft. Insofern du deine Gedanken und Phantasien nicht künstlerisch anspruchsvoll unter das Volk bringst,solltest du schauen, dass du mit deinen Ansichten niemanden unnötig auf den Sack gehst.

Zum Gesetz - Ist halt die Frage, ob das den harten Kern der Leugner abgehalten hätte, ihren Schund weiter zu verbreiten.
Ich empfinde aber das Auftreten der türkischen Regierung zu diesem Punkt als skandalös.

[bambamfeuerstein]

Zitat von Jaynay

Nö.
Denken darfst du dir alles.
Aber wenn du beispielsweise fast 80 Jahre nach dem Holocaust und dessen Erforschung diesen leugnen würdest, dann könnte ich verstehen, wenn man dir Strafen aufbrummt.
Ganz ehrlich.

auch wenn ich den holocaust nicht leugne:
das recht, meine gedanken frei äussern zu dürfen, OHNE jemanden zu beleidigen oder OHNE eine minderheit zu diskrimieren oder OHNE menschen aufzuhetzen, anderen schaden zuzufügen, dann ist das meinungsfreiheit, die von jedem zu tolerieren ist.

ein verbrechen, egal wie schlimm es ist, zu leugnen ist bzw. sollte das recht jedes menschen sein.

ps.: und nein, meiner meinung nach ist es weder beleidigend, noch diskriminierend, noch hetze, ein verbrechen zu leugnen.

[BerlinHarry]

Leugnen ist eine Meinungsäußerung !

[Jaynay]

@Cleber: Meines Wissens nach, ist sowas schon gesetzlich geregelt.
Ansonsten entsteht das durch Gruppendynamik, Erziehung und Sozialisation.
Erinner dich an den Thread über die angeblichen "chemtrails". Hast du bock, dass dir Leute sowas ständig auf die Nase binden, wenn du weisst, dass es einfach sick ist?

@bambamfeuerstein: Ach komm. Angenommen eine Bande ermordet deine Eltern auf grausame Art und Weise. Die Täter wurden gefasst, waren geständig und wurden verknackt. Und ich sage dir, nach der Trauerfeier "Ich glaube übrigens nicht, dass deine Eltern umgebracht wurden. Ich glaube, die haben sich entweder selber umgebracht, oder tun nur so, damit sie dir das Erbe und die Lebensversicherung in den Arsch schieben können. Die "Täter" sind unschuldig und du solltest dich was schämen!"
Sag mir - du würdest dich da nicht beleidigt oder verletzt fühlen?

Zitat von bambamfeuerstein

das recht, meine gedanken frei äussern zu dürfen, OHNE jemanden zu beleidigen oder OHNE eine minderheit zu diskrimieren oder OHNE menschen aufzuhetzen, anderen schaden zuzufügen, dann ist das meinungsfreiheit, die von jedem zu tolerieren ist.

Ja. Aber dann unterwirfst du dich Restriktionen und eigener Zensur. Also doch nicht Meinungsfreiheit über alles?

[bambamfeuerstein]

Zitat von Jaynay

Ja. Aber dann unterwirfst du dich Restriktionen und eigener Zensur. Also doch nicht Meinungsfreiheit über alles?

wenn ich etwas leugne, dann ist das meine sache, wer mir zuhört, ist selber schuld. wenn ich jemanden beleidige, dann betrifft das andere.

nur um mal ein simples beispiel zu nennen....sollte wohl jeder verstehen was ich meine

[Jaynay]

Zitat von bambamfeuerstein

wenn ich etwas leugne, dann ist das meine sache, wer mir zuhört, ist selber schuld. wenn ich jemanden beleidige, dann betrifft das andere.

Ach so. Und du glaubst, deine Umwelt wird dann nicht entsprechend darauf reagieren ?
lol. Junge, die sorgen dafür, dass es dich ganz schnell auch betrifft.

Also sowas weltfremdes....

[Ghozz]

Da begrüße ich das dieses Gesetz gekippt wurde. Was anderes war ja nicht zu erwarten, es gab keinen Genozid an Armeniern und die französischen Richter haben die wahre Geschichte der Türkei erkannt, und richtig entschieden.

Sarkozy wollte mit diesem umstrittenen Gesetz, die Stimmen und Sympathien der in Frankreich lebenden Armenier erschleichen. Die Wahlen Ende März werden zeigen, ob er weiter an der Macht bleibt.

Was ich leider bedaure ist, bei der Urteilsverkündung konnte ich leider das schmollende Gesicht von Sarkozy nicht sehen, ich hätte sicher meinen Spass daran gehabt. Da kann ich dem Premierminister Erdogan und dem Türkischen Volk nur gratulieren. Ehrlich gesagt, ich kann mir die Schadenfreude an Sarkozy nicht verkneifen.

Hierzu freue ich mich, das dieses Urteil gekippt wurde, ich erzählte ja in einem anderen Thread, das ich unsere Geschichte besser kenne als Leute, die die Türkei nur aus den Medien kennen, ohne je dort gewesen zu sein. Aber das ist nun mal ein Schlag ins Gesicht der Ignoranten, die einfach was erfunden wird, nachplappern. Die französischen Richter haben Recht gesprochen, und man sollte dieses Urteil nicht anzweifeln, denn Frankreich ist ein Rechtstaat, genauso wie Deutschland, und die meisten berufen sich darauf. Dann sollten die sich auch daran und das Urteil nicht anzweifeln. Denn wenn man immer darauf pocht, das es rechtstaatlich gehen soll, dann sollte zumindest das Urteil so akzeptiert werden.

Sarkozy will weiter gegen die Türkei Politik betreiben und droht mit weiteren Schritten gegen das Urteil.

[Jaynay]

Zitat von Cleber

Soso .... In Deutschland herrscht also nur in den Themen Meinungsfreiheit, bei denen die Diskussion erlaubt ist? - Nach meinem Verständnis ist das Zensur....

Dann ist das dein Verständnis. Wenn es dich glücklich macht. Du selber bist natürlich immer zu einhundertprozent authentisch und zensierst dich nie selbst, nehme ich an.

Zitat von Cleber

Was hat die Gruppendynamik (die ja erst als Reaktion auftreten kann) mit der Meinungsäußerung von EINZELNEN zu tun?

Weil die Gruppe auf die Meinungsäußerung eines Einzelnen reagiert.

Zitat von Cleber

GRUNDSÄTZLICH höre ich den Leuten erstmal zu, bzw. lese was sie zu sagen haben. Danach setze ich mich mit dem Inhalt auseinander. Danach wiederum kann man Kritik, eine Meinung oder Fragen äußern. Hatten wir aber heute schon in einem anderen Thread und das muss ich nicht weiter führen. Irgendwann lernst du es vielleicht auch noch.

Genau. Weder lese ich Postings, noch zitiere ich aus solchen, noch gehe ich auf Textpassagen ein. Kritik wie diese, nehme ich mir sehr zu Herzen.

@Ghozz: Fragt sich, wer da ignorant ist. Der Genozidleugner, oder der, der ihn anprangert?

@osmaniac: Ja. Aber was hat das damit zu tun? Das französische Gesetz war allgemein gegen die Leugnung von Völkermorden geplant. Dass die türkische Regierung gleich wie ein weidwundes Tier aufschreit, spricht für sich, bzw. gegen diese Regierung.

[SandyII]

LOL...
Eine Nebelkerze für Sarkozys Wiederwahl, mehr nicht.
Außerdem ist es hierzulande strafbar, den Genozid aus WW2 abzustreiten. Gleiches Recht für alle. Für was haben wir die EU?? Warum ist dieses Gesetz nicht längst verankert!?

[nichdiemama]

Zitat von Jaynay

... Angenommen eine Bande ermordet deine Eltern auf grausame Art und Weise. Die Täter wurden gefasst, waren geständig und wurden verknackt. Und ich sage dir, nach der Trauerfeier "Ich glaube übrigens nicht, dass deine Eltern umgebracht wurden. Ich glaube, die haben sich entweder selber umgebracht, oder tun nur so, damit sie dir das Erbe und die Lebensversicherung in den Arsch schieben können. Die "Täter" sind unschuldig und du solltest dich was schämen!"
Sag mir - du würdest dich da nicht beleidigt oder verletzt fühlen?

ein schönes und nachvollziehbares beiispiel, danke dafür.

[KaraKan74]

Zitat von osmaniac

Ich glaube nicht das Sarkozy Wiedergewählt wird.

Man muss kein Hellseher sein um zu wissen das dieses Gesetz gekippt wird

stimme ich dir zu, der wichser macht das ja nur wegen die wahlen ... was hatten die franzozen damals in algerien gemacht ?