[pauli8]

Die Argumente der Lockdown-Lockerer

Ist ja nur das Leben

Eine Kolumne von Margarete Stokowski



Wolfgang Schäuble sagt, im Grundgesetz stehe der Schutz des Lebens nicht über allem. Mit Blick auf die Menschenwürde drängen manche auf eine Lockerung der Maßnahmen - dabei waren die doch vergleichsweise harmlos.

28.04.2020, 15.42 Uhr


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Bernd von Jutrczenka/ DPA

Ganz am Anfang, als das Coronavirus begann, sich in Deutschland auszubreiten, gab es nicht wenige Leute, die fanden, man bräuchte keine Kontaktbeschränkungen und sonstigen Regelungen, weil ja angeblich "eh nur paar Alte und Kranke" sterben würden, als wären die weniger wert. Mit der Zeit verbreitete sich dann aber doch die Ansicht, dass ein paar Schutzmaßnahmen ganz gut wären.

Anfang April fand mehr als die Hälfte in einer repräsentativen Befragung, die Maßnahmen der Politik zur Bekämpfung der Pandemie seien richtig, ein knappes Drittel fand sie zu lasch, und nur 15 Prozent fanden, die Regeln seien übertrieben. Heute, knapp vier Wochen später, ist mehr als die Hälfte der Deutschen für Lockerungen. Nur eine Minderheit von 30 Prozent findet die aktuellen Lockerungen zu schnell.

Nun ist es aber so, dass alle ernst zu nehmenden Expertinnen und Experten davor warnen, dass das Runterfahren der Schutzmaßnahmen zu einer zweiten Infektionswelle führen könnte. Sie erklären, dass wir jetzt nicht so tun sollten, "als ob das Problem überwunden wäre" (Lars Schaade, Mediziner und Vizepräsident des Robert Koch-Instituts).

Sie sagen, dass Deutschland bisher einen Vorsprung gegenüber anderen Ländern hatte, weil hier früh Maßnahmen getroffen wurden, und "dass wir gerade dabei sind, diesen Vorsprung (...) vielleicht komplett zu verspielen" (Christian Drosten, Virologe). Sie beschreiben, wie lange es noch dauern wird, bis die Epidemie wirklich vorbei ist: "Bis zum Impfstoff müssen wir durchhalten" (Mai Thi Nguyen-Kim, Chemikerin und Wissenschaftsjournalistin). Es gibt Texte, Videos, Podcasts ohne Ende, in denen das erklärt wird.

Da ist man dann doch gespannt auf die Argumente, mit denen nun für die Lockerungen des Lockdowns plädiert wird - mal abgesehen von einem diffusen "Heil den Märkten!".

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat hierzu dem "Tagesspiegel" ein bemerkenswertes Interview gegeben. Natürlich verteidigt er den Beschluss der Regierung, das zieht einem jetzt nicht direkt die Schuhe aus, aber interessant ist, wie er es tut: "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen."

Schäubles edgy Einschätzung

Es klingt natürlich immer erst mal gut, mit dem Grundgesetz und der Würde des Menschen zu argumentieren, aber... dafür, dass der Schutz des Lebens nicht über allem steht? Wenn man weiß, dass die Lockerungen des Lockdowns wahrscheinlich dazu führen werden, dass Menschen sich zu riskant verhalten - und das ist keine allzu wilde Hypothese, denn die Reproduktionszahl ist nun wieder angestiegen und liegt bei 1, obwohl sie eigentlich drunter liegen sollte, damit alles klappt -, dann kann man sich jetzt schon ausrechnen, dass es weitere Todesfälle geben wird, die vermeidbar gewesen wären.

Wenn man das Grundgesetz weiterliest als nur bis zum ersten Satz, dann steht da relativ bald: "Jeder hat das Recht auf Leben" - das weiß Schäuble natürlich, und er hat auch eine edgy Einschätzung dazu parat. Der "Tagesspiegel" fragt, ob die Tatsache, dass der Schutz des Lebens nicht über allem stünde, heißt, dass man in Kauf nehmen muss, dass Menschen an Corona sterben.

Schäuble: "Der Staat muss für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben. Sehen Sie: Mit allen Vorbelastungen und bei meinem Alter bin ich Hochrisikogruppe. Meine Angst ist aber begrenzt. Wir sterben alle. Und ich finde, Jüngere haben eigentlich ein viel größeres Risiko als ich. Mein natürliches Lebensende ist nämlich ein bisschen näher."

Ein Politiker, der mitten in einer Pandemie mit demonstrativer Lässigkeit erklärt, dass wir eh alle sterben müssen - ich meine, diese Tatsache ist den meisten Leuten bekannt, aber wie gut hat er sich das überlegt? Es ist eine Sache, dem eigenen Tod mit Gelassenheit entgegenzublicken, aber dann doch eine ziemlich andere, das beim vermeidbaren Tod anderer Menschen zu tun.

Sollte man nicht prinzipiell jedes Argument, in dem die Feststellung vorkommt, dass Menschen sowieso sterben, verdächtig finden? Wäre es auch akzeptabel, das in der nächsten Abtreibungsdiskussion zu bringen, wenn es um den Schutz des ungeborenen Lebens geht - "Sehen Sie, wir sterben alle", fertig? Kleine Polemik am Rande, aber im Ernst: Dass es die Würde ist und nicht das Leben, das an oberster Stelle stehen sollte, was ist das für ein Argument?

Es ist ohnehin nicht ausgemacht, dass es nur einen obersten ethischen Wert geben darf, der für politische Entscheidungen maßgeblich sein sollte, aber abgesehen davon: Es ist also ein Leben ohne Würde - und damit undenkbar -, wenn Menschen ein paar Monate keine Topfpflanzen, Schuhe und Autos kaufen, nicht zum Friseur können oder keine Rutsche runterrutschen dürfen, aber es ist okay, den Tod von vorerkrankten und alten Menschen in Kauf zu nehmen, weil die ja eh irgendwann sterben würden?

Es ist nicht so, dass mich das wirklich wundert. Dass im Kapitalismus das Leben der Einzelnen nicht so wichtig ist, wenn es darum geht, Profite zu sichern, wusste man vorher schon. Unangenehm ist, wie explizit davon ausgegangen wird, dass ein paar Leute jetzt wohl geopfert werden müssen. Nicht alle machen das ganz so explizit wie der amerikanische Vizegouverneur Dan Patrick, der diskutieren wollte, ob die Älteren sich für die Wirtschaft opfern sollten.

Populismus und Pandemie

Ob für die Wirtschaft oder das, was einige für Demokratie und Freiheit halten - manchen scheint klar zu sein, dass es jetzt nicht darum gehen kann, die Sache solidarisch durchzustehen, sondern lieber so zu tun als wäre es möglich, Risikogruppen zu schützen und für den Rest ansonsten alles beim Alten zu lassen. "Nach allem, was wir wissen, handelt es sich bei Covid-19 um eine Krankheit, die eine Minderheit der Menschen ernsthaft bedroht. Die Politik hat beschlossen, zugunsten dieser Minderheit der Mehrheit sehr schwere Lasten aufzubürden", schrieb Jakob Augstein vor ein paar Wochen, und da klingt leider auch durch: Minderheiten - who the fuck cares?

Auch: "sehr schwere Lasten" - keine Frage, für viele ist der Lockdown ein außerordentliches Problem, viele Eltern etwa sind am Rande ihrer Kräfte. Aber die jetzigen Lockerungen haben ja gar nicht zuallererst diejenigen im Blick, die in den letzten Wochen besonders gelitten haben, oder warum genau bräuchten die jetzt geöffnete Autohäuser und Shoppingmalls?

Der Lockdown in Deutschland war im Vergleich zu anderen Ländern eine absolute Babyversion von dem, was möglich ist, und doch tun jetzt auffällig viele Menschen so, als hätten sie zehn Jahre in einem fensterlosen Bunker ausharren müssen und sich von ihren Fußnägeln ernährt. "Ich will mein Leben zurück", brüllen die Demonstranten auf diesen komplett dubiosen Kundgebungen, die hauptsächlich aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, Nazis und sonstigen für Populismus und Esoterik Anfälligen zu bestehen scheinen.

Nur: Manche hätten gern ihr Leben nicht nur zurück, sondern würden es auch gern behalten. In der "taz" schrieb Frédéric Valin, der als Autor und Pflegekraft arbeitet: "Es scheint, als sei die Selbstlüge, man werde schon nicht schwer getroffen, zentral für die mentale Gesundheit. (...) Die Gewissheit der vielen, dass immer die anderen sterben, ist auch eine selbsterfüllende Prophezeiung."

Auch die Berliner Demonstranten beziehen sich aufs Grundgesetz, genau wie dieser groteske Prominenten-Aufruf "Raus aus dem Lockdown - so rasch wie möglich", der auch noch die bereits vielfach entkräftete These wiederholt, Corona sei ja eh nur so schlimm wie Grippe. Was ist das? Der Versuch, sich als eine Art Anti-Drosten zu etablieren und das Volk wie ein wirtschaftsnaher Messias aus dem Lockdown zu führen? Populismus und Pandemie, ein match made in hell.

Die Bundesregierung schaltet derweil Onlineanzeigen, in denen steht: "Jetzt zählt das Wir." - Dieses "Wir", welches ist das genau? Das "Wir, die wir es vielleicht tragisch finden, wenn alle jetzt wieder rausrennen und es jetzt doch mehr Todesfälle gibt, aber hey, guck mal, ein offenes Einkaufszentrum!"? Ist das ganz sicher das "Wir", das wir sein wollen?

Quelle mit Querverweisen:

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[DreamerOrb]

Spiegel ... Naja ... mein Meinung dazu behalte ich für mich ;-)

Inhaltlich leicht durcheinander und überspitzt.

Klar kann man es als Verschwörung abtun, aber viele Tatsachen sprechen in letzter Zeit gegen unsere Politik.

Gemeldete Zahlen sind (wissentlich oder unwissentlich) schlichtweg falsch, Meldungen werden revidiert.

Meine Meinung: Das Ganze war am Anfang nicht schlecht, ABER nachdem sich rausstellte das es anscheinend doch nicht so schlimm wie erwartet hätte man Lockerungen befürworten müssen.

Das ewige Hören auf die gleichen Leute, die sich schon mehrfach nachweislich geirrt haben, ohne sich eine weitere Meinung einzuholen oder wenigsten anzuhören .... das grenzt an .....

Denkt euch euren Teil...

Aber bevor informiert euch bei unabhängigen Quellen und nicht nur beim "Staatsorganen"

[Avantasia]

Dann frag dich mal, warum es nicht so schlimm geworden ist. ^^
Vielleicht kommst du dann selber drauf, warum man jetzt nicht sofort lockern sollte.

Man man man, wie viele Hohlbirnen gibt es denn noch?

[Kirkwscks4eva]

Da muss ich Dir zustimmen, Avantasia. Gerade weil die Maßnahmen hier ergriffen wurden ist es halt bei uns nicht so schlimm geworden wie in anderen Ländern. Dass jetzt aufgrund der Lockerungen die Zahlen von Neuinfektionen allerdings wieder hochgehen sollte uns zu denken geben. Nicht weil jetzt ein paar mehr Geschäfte aufhaben sondern weil die Menschen nachlässiger wurden.

[DreamerOrb]

@Avantasia:

Deine Meinung in Ehren: akzeptiere ich auch.
Aber dann akzeptiere bitte auch meine (die Hohlbirne überlese ich mal ;-) )

Es gibt inzwischen genug Berichte das Zahlen geschönt werden.
Um in die Todesstatistik zu kommen muß man nur Covid 19 haben aber nicht daran sterben. Aus diesem Grund hat Italien ja seine Zahlen berichigt.

Krankenhäuser wie das Vivantes Berlin melden Kurzarbeit an wegen mangelnder Arbeit.

Ich will niemanden bekehren oder umstimmen sondern nur zum nachdenken animieren (was ja normalerweise kein Problem sein sollte)

[Leseratti]

Zitat von DreamerOrb

Meine Meinung: Das Ganze war am Anfang nicht schlecht, ABER nachdem sich rausstellte das es anscheinend doch nicht so schlimm wie erwartet hätte man Lockerungen befürworten müssen.

Deine Meinung will ich dir nicht nehmen, aber nicht so schlimm? Meinst du das Ernst?

Mir sind die Bilder aus Norditalien, Spanien und New York noch frisch im Kopf, es ist in Deutschland nicht so ausgegangen, WEIL man schnell und konsequent reagiert hat...lockert man jetzt zu früh und zu schnell, gehen die Zahlen wieder nach oben - daran wird es wohl keinen Zweifel geben.

Was Irrtümer angeht, es ist doch klar, dass es keine exakte Schablone für diese Situation gibt, jeder Virus ist anders, sei es von der R0-Zahl, der Letalität oder seiner Eigenschaften. Man weiss sehr wohl, wie eine Pandemie funktioniert und was man tun und/oder besser lassen sollte. Ein Mischmasch oder das generelle Leugnen der Gefahr ist der sichere Weg die Krankenhäuser überlaufen zu lassen und genau DAS darf niemals passieren.

Mir gehen die Einschränkungen auch gewaltig auf den Zeiger, sie stören meine Lebensgewohnheiten, ich fühle mich nicht mehr wohl unter vielen Menschen,nicht zuletzt, weil ich eine schwerkranke Frau zu Hause habe, die absolut zur Risikogruppe gehört und sich keinesfalls anstecken darf. Aber es geht nicht anders, auch wenn es keinen wirklich freut: bis ein Wirkstoff gefunden ist, noch besser ein Impfstoff, sollte jeder sein Hirn einschalten und den Ball flach halten...nicht in seinem Interesse, sondern im Interesse aller.

[Avantasia]

Dann schau aus welchen Quellen die kommen und/oder schau einfach mal auf die Länder in denen die Maßnahmen nicht gegriffen haben.

Frag mal deinen Lieblingsitaliener, was bei denen abgeht.

Oder schau dir die Leichenzelte in New York an, die es bei normaler Grippe noch nie gebraucht hat.

Ja, alles nur Quatsch, weil einige Vollpfosten was anderes behaupten und man das viel lieber hört, weil
es dem eignen Wunschdenken mehr entspricht. Schon klar.

[gerhardal]

Zitat von DreamerOrb

Es gibt inzwischen genug Berichte das Zahlen geschönt werden.
Um in die Todesstatistik zu kommen muß man nur Covid 19 haben aber nicht daran sterben. Aus diesem Grund hat Italien ja seine Zahlen berichigt.

Woher kommen deine Ansichten ? Bitte Quellen...

Krankenhäuser wie das Vivantes Berlin melden Kurzarbeit an wegen mangelnder Arbeit.

Kann sein, beruht aber nicht auf mangelnden Coronaerkrankungen, momentan kommen in Deutschland noch täglich 1200 dazu.

Dass es derzeit freie Plätze in Krankenhäusern gibt, liegt wohl daran, dass es bei manchen nicht so eilt.
Ich sollte mich derzeit wegen einer Nachoperation melden, habe aber derzeit wirklich keine Lust, mich ins Krankenhaus zu legen. Erst einmal gehöre ich zu einer Risikogruppe und außerdem kann die Sache noch mehrere Monate warten. Und so wird es manchen gehen.

[DreamerOrb]

Zitat von gerhardal

Woher kommen deine Ansichten ? Bitte Quellen...

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[DreamerOrb]

@Avantasia

Ich habe Wunschdenken .... dieses betriftt aber nicht die momentane Diskussion ;-)

Wie gesagt ich akzeptiere jede andere Meinung; lasse auch Argumente an mich ran.

Und gebe Fehler zu bzw lasse mich auch umstimmen

Das ganze aber nur bei sachlicher Argumentation

@Lesratti

du meinst die Bilder aus Italiern mit den vielen Särgen?

Ist inzwischen als Fake entlarft

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[Leseratti]

@DreamerOrb

Nein, die Aufnahmen aus überfüllten Intensivstationen....

Du lieferst keine sachliche Argumente, du lieferst irgendwelche Artikel, die dir in den Kram passen - von Aussagen, die deinem Weltbild entsprechen...ist ok, akzeptiere ich, weil ich weiss, dass es eben auch solche Menschen gibt.

Darum macht eine weitere Diskussion mit dir auch keinen Sinn...irgendwann landen wir bei abstrusen Verschwörungstheorien und dazu hat in der jetzigen Situation keiner Bock

[MunichEast]

Zitat von DreamerOrb

du meinst die Bilder aus Italiern mit den vielen Särgen?

Ist inzwischen als Fake entlarft

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Das ist ein Fake, viele andere Bilder leider nicht. Die Bergamo Zeitung hat über dutzende Seiten Todesanzeigen gedruckt und das nicht nur an einem Tag. Wir hatten Glück und sind glimpflich davon gekommen. In Spanien, Italien und in Amerika sind schlimme Zustände bzw. gewesen.

[Nana12]

Zuerst muss ich einmal sagen, dass ich Stokowski uneingeschränkt recht gebe. Schäubles Argumentation geht in die Richtung "Supergrundrecht Sicherheit", wer sich noch dran erinnert.

Trotzdem ist die Frage nach dem Ende der Einschränkungen wesentlich, auch wenn sie von allen Seiten vor allem affektiv nicht argumentativ aufgegriffen wird. Ich denke man muss es folgendermaßen handhaben: So früh wie möglich, so spät wie nötig.

Dies können wir durch zwei Wege ermöglichen:

1. Herdenimmunität
2. Rückkehr zur Phase in der wir jeden Infektionsweg nachverfolgen können bzw in Quarantäne setzen können.*

Da der Impfstoff wohl frühestens Ende des Jahres verfügbar sein wird, müssen wir die Zahlen so lange drücken bis wir wieder die Containment Phase erreichen. Da Corona bei den Meisten symptomlos verläuft haben wir das gewaltige Problem, sodass nicht jeder Infizierte sich testen lässt. Ergo sind die Zahlen natürlich nicht zutreffend die jeden Tag an verschiedenen Stellen verkündet werden (dazu kommen noch diverse andere Umstände). Das weiß auch das RKI und jede andere Institution auf der Welt. Selbst wenn wir also alle Infizierten in Quarantäne stecken können, weil wir ihre Infektionswege nachvollziehen können, rennen da draußen noch genug Infizierte herum um einen weiteren Ausbruch verursachen können.

Der einzige Weg also vor einem Impfstoff zur Normalität zurück zu kehren, ist also ein Testen der gesamten Bevölkerung. Bis jetzt scheint sich aber hier nichts in diese Richtung zu bewegen. Das dies einfacher gesagt als getan ist, weiß ich natürlich auch.


Warum ist das so wichtig? Natürlich geht es um weit mehr als um eine Shoppingtour oder die persönliche Freiheit. Niemand weiß, was für Spuren dieses soziale Experiment hinterlassen wird, und aus den wirtschaftlichen Folgen kann etwas geschehen das weit schlimmer ist als die Coronatoten. Deswegen ist es auch so wichtig sich dieser Frage zu stellen, und vor allem runter vom Gas zu gehen. Politik und Medien haben klar gestellt, dass in dieser Frage von ihnen eher wenig zu erwarten ist. Das muss ja nicht für die Bevölkerung gelten.

*Für alle die es Ende April immer noch nicht wissen, was mit den Phasen gemeint ist, dazu gibt es auf Mailab ein sehr gutes Erklärvideo:

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[gerhardal]

Zitat von DreamerOrb

Es gibt inzwischen genug Berichte das Zahlen geschönt werden.
Um in die Todesstatistik zu kommen muß man nur Covid 19 haben aber nicht daran sterben. Aus diesem Grund hat Italien ja seine Zahlen berichigt.

Hier ist noch eine Statistik, die widerspricht deinen Thesen von geschönten Zahlen...

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[MunichEast]

Zitat von gerhardal

Hier ist noch eine Statistik, die widerspricht deinen Thesen von geschönten Zahlen...

Das wird er nicht wahrhaben wollen und jede Wette behaupten, die wären ja eh später im Jahr gestorben ...

[Uwe Farz]

@DreamerOrb
zum von dir verlinkten Focus Artikel, der gar nicht vom Focus, sondern von der Mopo ist:
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Boulevard Medien kochen mitunter ein ziemlich trübes Süppchen.

[gerhardal]

Hier noch ein Link auf eine Statistik, welche die abwegige These geschönter Todeszahlen als Wunschdenken erscheinen lässt.

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[elise]

hach... ich muss sagen, ich fühlte und fühle mich unheimlich gut, wenn ich höre und lese, dass in den krankenhäusern plätze FREI sind - ich freue mich für all die leute, die diese plätze vielleicht brauchen - es gibt mir persönlich ein stück sicherheit, auch für meine recht betagten eltern, onkels und tanten. insofern finde und fand ich diese "übervorsicht" super.

mir ist bewusst, dass die wirtschaft schaden nimmt - und hier kann ich jammern und klagen auch verstehen.

was mich mittlerweile annervt, ist dieses jammern wegen des persönlichen grundrechts... als würden die politiker das alles für sich und gegen das volk entscheiden. nach wie vor gehe ich davon aus, dass es wüster aussehen würde und ausgesehen hätte, wenn entscheidungen anders ausgefallen wären. traurig, dass sie sich für entscheidungen immer entschuldigen müssen und diese rechtfertigen - es geht um unsere gesundheit und um die von unseren anverwandten...ich fühle mich nicht großartig eingesperrt - mag vielleicht auch dran liegen, dass ich die ganze zeit arbeiten gehe, mit VIELEN menschen zusammen bin (sein muss) und auch deshalb dankbar bin, dass eben diese menschen sich nicht überall wild und frei treffen können...

[DreamerOrb]

Um dem ganzen ein Ende zu setzen:

1.) Habe ich nie behauptet das es den Virus nicht gib oder das er harmlos ist
2.) Grundrecht gut und schön ... Meine Rechte hören doch da auf wo die Rechte anderer gefährdet werden

3.) Auch ich bin nicht ohne Fehler ... habe anscheiend mich durch Falschmeldungen irritieren lassen.

Durch die Flut an Nachrichten weiß man irgendwann nicht mehr weiter und da kommt dann das Wunschdenken ins Spiel. Man nimmt nur noch wahr was einem selbst in den Kram passt. Was im Umkehrschluß heißt das ich allen die mich hier "angegriffen" haben natürlich auch Recht geben muß.

Trotzdem kotzt mich das ganze an

[acherontia]

Dann soll doch Mister Bundestag da oben mit gutem Beispiel voran gehen und bei Corona den Löffel abgeben.
Wie er selbst sagt steht (auch sein ) Leben nicht über Allem...

Wetten wenn er selber betroffen wäre würde sich seine Meinung schlagartig ändern!

[Lord_Wellington]

@ acherontia: Schäuble liegt schon richtig. Die Grundrechte stehen nebeneinander, abgesehen vielleicht von der unantastbaren Würde des Menschen, und beschränken sich deshalb gegenseitig.

Es gibt kein absolutes Recht auf Leben, dann wäre nämlich keine Abwägung mehr möglich. Selbst bei jemandem, der seit 20 Jahren im Koma liegt, dürfte man die Geräte nie abschalten. Angesichts von 3000 Verkehrstoten müsste man den Straßenverkehr massiv einschränken und das öffentliche Leben müsste für so lange komplett stillstehen (und von einem kompletten Stillstand sind und waren wir noch weit entfernt), bis kein einziger Fall von Covid-19 mehr auftritt.

Versteh mich nicht falsch: Ich denke, dass die Pandemie eine nicht zu unterschätzende Bedrohung ist. Man darf es mit Lockerungen auf keinen Fall überstürzen und man wird nach jeder Lockerung genau beobachten müssen, wie sie sich auf die Ausbreitung von Covid-19 auswirkt. Und ich fürchte, dass das auch in Deutschland viele noch nicht begriffen haben, sondern denken, dass wir schon über den Berg sind und man jetzt nicht mehr vorsichtig sein muss.

Aber das bedeutet nicht, dass Schäuble unrecht hat: Man wird das Risiko immer gegen die Einschränkungen der Freiheit und der Wirtschaft abwägen müssen.

[MunichEast]

Zitat von SommerFun

Das ist so nicht richtig. Das ist leider heute das typische Gutmenschendenken, ...

Danke, ab da mußte ich nicht mehr weiter lesen ! Bitte mache das immer so !

[Uwe Farz]

...und täglich grüßt das Murmeltier.
Ich sags mal so - ich bin absolut gegen offenes WLAN in der Reichweite von Gummizellen!

[gerhardal]

Geht mir auch so, wieder ein neu angemeldeter Troll ohne Hirn...

[Kirkwscks4eva]

Das Dumme bei solchen Aussagen wie denen von Herrn Schäuble ist dass solche Menschen dann die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen wenn etwas passiert. Abgesehen davon haben sie alle Dienstwagen und können sich ihr Essen nach Hause liefern lassen von Privatkurieren. Das ist für den Durchschnittsverbraucher schlichtweg nicht zu finanzieren. Die Leute die (fast) täglich mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren müssen, die in Einkaufsmärkte rein müssen, die sich den Gefahren einer Ansteckung aussetzen. Aber sei es drum, von oben herab lassen sich solche Aussagen immer leicht tätigen.

[Avantasia]

Noch mal: Reagiert doch nicht drauf, das löschen wir eh.
Und dann haben die ganzen Kommentare keinen Sinn mehr.

[Wornat1959]

Fünf vor acht / Wolfgang Schäuble
Meister der unpräzisen Provokation

Eine Kolumne von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Der Schutz des Lebens gelte nicht absolut, sagt Wolfgang Schäuble. Das stimmt – doch wer in der Corona-Krise Leben gegen Leben abwägen will, überschreitet die rote Linie.

4. Mai 2020, 5:45 Uhr 1.129 Kommentare

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat gerade [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] etwas sehr Richtiges und Wichtiges gesagt. Nicht die gegenwärtigen Lockerungsmaßnahmen, so Papier, seien begründungspflichtig – sondern die vielen Freiheitseinschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Papiers Intervention ist deshalb so wichtig, weil die öffentliche Debatte derzeit oft das Gegenteil suggeriert. So als verstünden sich die Freiheitseingriffe von selbst, seien quasi die Norm und müssten darum die schrittweisen Aufhebungen gerechtfertigt werden. In einem freiheitlichen Verfassungsstaat ist es aber zum Glück exakt andersherum: Jede Einschränkung eines Grundrechts bedarf einer Rechtfertigung und muss den Bürgern genau erklärt werden. Hans-Jürgen Papier hat Recht mit seinen Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit einiger Corona-Regeln und an dem Wildwuchs zwischen den Bundesländern, wo – ohne Rücksicht auf die tatsächliche Verbreitung des Virus – mancherorts noch verboten ist, was andernorts bereits erlaubt wird.

Eine Woche zuvor intervenierte Wolfgang Schäuble, Präsident des Bundestags und wie Papier ebenfalls Jurist. Auch er hat – [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – richtige Sätze gesagt und damit einen wichtigen Denkanstoß in der Debatte gegeben, allerdings nur, solange man die Sätze einzeln und nicht im Zusammenhang liest. Betrachtet man sie im Kontext, sind sie in ihren Folgen fatal.

Lebensrecht und andere Grundrechte

Zutreffend sagte Schäuble, das Recht auf Leben gelte nicht uneingeschränkt und sei darum – anders als die Menschenwürde – nicht das höchste Gut. Doch damit wiederholte er nur, was so auch im Grundgesetz steht: In das Recht auf Leben darf aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Es steht im Konfliktfall in einem Konkurrenzverhältnis zu anderen Grundrechten. Es muss darum mit ihnen in die Waagschale gelegt werden, etwa mit der Freiheit auf persönliche Entfaltung, auf Versammlung, auf Religionsausübung, auf wirtschaftliche Betätigung, auf Ausreise, also mit all jenen Rechten, in die derzeit aufgrund der Ausgangsbeschränkungen eingegriffen wird.

Doch Schäuble beließ es nicht bei dieser Aussage. Wörtlich sagte er zunächst: "Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen."

Dann aber fuhr er fort: "Der Staat muss für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben. Sehen Sie: Mit allen Vorbelastungen und bei meinem Alter bin ich Hochrisikogruppe. Meine Angst ist aber begrenzt. Wir sterben irgendwann alle. Und ich finde, Jüngere haben eigentlich ein viel größeres Risiko als ich. Mein natürliches Lebensende ist nämlich ein bisschen näher."

Keine Triage von Gesetzes wegen

Im Zusammenhang gelesen, reißt Schäuble mit dieser Aussage die rote Linie. Auch wenn der Freund des Ungefähren es so nicht direkt sagt, wägt er Leben gegen Leben ab, das jüngere gegen das ältere. Doch genau diese Abwägung erlaubt das Grundgesetz nicht, wie das Bundesverfassungsgericht 2006 in seiner berühmten Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz klar entschieden hat.

Dieses Gesetz erlaubte den Abschuss eines von Terroristen als menschliche Bombe eingesetzten Passagierflugzeugs. Wörtlich hieß es in der Vorschrift: "Wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie (der Abschuss) das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist", dann sei der Abschuss erlaubt.

Die obersten Richter sahen darin einen eklatanten Verstoß gegen die von der Verfassung garantierten Rechte auf Leben und Menschenwürde. "Menschliches Leben und menschliche Würde", urteilten sie, "genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz." Ebenso deutlich schmetterte das Verfassungsgericht den Gedanken ab, dass einzelne Menschen oder Menschengruppen verpflichtet werden könnten, ihr Leben im Interesse des in seiner Existenz bedrohten Gemeinwesens zu opfern.

Deswegen darf es, auch wenn es in der Not mal geschehen mag, von Gesetzes wegen keine sogenannte Triage geben, derzufolge Patienten nach ihren Überlebenschancen bewertet und behandelt werden.

Leben ist die Voraussetzung für Freiheit

Selbstverständlich muss sich nicht alles dem Recht auf Leben unterordnen und ist auch der Stellenwert des Lebens mitunter beschränkter als angenommen. Das ist etwa bei der vom Gesetz erlaubten Abtreibung so und ebenfalls beim Suizid. Auch dürfen Polizeibeamte mit einem sogenannten "Rettungsschuss" einen Geiselnehmer töten und können Polizisten und Polizistinnen, Soldaten und Soldatinnen sowie das zum Pandemie-Einsatz verpflichtete medizinische Personal besonderen Lebensrisiken ausgesetzt werden.

Dennoch hat das Recht auf Leben, selbst wenn es auf den ersten Blick auf einer Stufe mit anderen Grundrechten steht, einen besonderen Rang, ein sogenanntes "Prä" gegenüber den anderen Freiheiten. Denn Leben ist die Voraussetzung für Freiheit. Außerdem: Die Versammlungs- und Berufsfreiheit können zeitweise eingeschränkt werden. Aber mit dem Lebensrecht geht das nicht. Das hätte Wolfgang Schäuble, Meister der unpräzisen Provokation, als gelernter Jurist wissen – und sagen – müssen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[screamon]

@Avantasia

Kann es sein,das Du nur Deine Eigene Meinung akzeptierst und nur DIE für richtig hälst?
Und die Meinung von Anderen,die NICHT Deine Meinung sind sofort nieder machst oder sofort mit Sperrung drohst?
Das ist nicht in Ordnung.
Du als MOD ,musst Beide Seiten sich anhören und Neutral sein.....
Und nicht nur von Deine Seite anschreiben......Egal was die Leute Denken...
Das ist eine Demokratie und nicht Diktatur.

Und auch nicht Jeder ist mit Deine Meinung zufrieden,nur die haben Angst das Du sofort mit Sperrung oder sowas ankommst...

Denk mall drüber nach.

Liebe Grüsse

screamon

[MunichEast]

Zitat von screamon

@Avantasia

Kann es sein,das Du nur Deine Eigene Meinung akzeptierst und nur DIE für richtig hälst?
Und die Meinung von Anderen,die NICHT Deine Meinung sind sofort nieder machst oder sofort mit Sperrung drohst?
Das ist nicht in Ordnung.

Ihr letzter Post bezog sich auf den täglichen Troll. Beleidigungen und rechte Verschwörungstheorien sind nicht regelkonform. Einige schreiben hier täglich konträre Meinungen problemlos.

[Avantasia]

Tja, wir sind hier nun mal kein Auffangbecken für Verschwörungstheoretiker und Aluhüte, zumal man jeden
aber auch wirklich jeden scheiß von denen nach 2 Minuten googlen widerlegen kann.

Die bekommen hier in diesem Board keine Plattform das sehen wir alle so, nicht nur ich.
Leider ist der Talk mein Bereich also auch meine Aufgabe das zu verhindern. Thorasan ist zur Zeit
nun mal nicht so oft hier, sonst käme die Ansage von ihm.

Wem das hier nicht passt, kann sich ja auch gerne wo anders umschauen.
Fragt euch mal, warum man sich für so einen Schwachsinn der da verzapft wird, auch noch rechtfertigen soll.
Etwas daneben oder?

Langsam glaube ich die Quarantäne bekommt einigen nicht.

Ach ja, ich als MOD muss gar nichts, auch ich kann meine Meinung haben, das heißt für mich aber auch, im Sinne der Bordphilosophie
und der[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] , rechtes oder Aluhut Geschwätz wird hier nicht geduldet.