[MunichEast]

Sorge um Sicherheit im Landtag

Munition und Jagdmesser bei AfD-Abgeordnetem gefunden


Ein Rucksack mit Munition und ein Jagdmesser wurde im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein gefunden. Im Landtag gibt es nun Bedenken wegen der Sicherheit.

Bei einer Durchsuchung im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein sind nach SWR-Informationen Jagdgegenstände gefunden worden. Konkret geht es um einen Rucksack mit Schussmunition und ein Jagdmesser. Stein, der aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall kommt, befindet sich aktuell in einer psychiatrischen Klinik, nachdem er in einer Stuttgarter Shisha-Bar Gäste mit einer Soft-Air Pistole bedroht haben soll. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Stuttgart geprüft.

Sicherheitsbedenken in der Landtagsverwaltung

Der Vorfall beschäftigt die Verwaltung der baden-württembergischen Volksvertretung. "Aus gegebenem Anlass" werde gerade in Abstimmung mit den zuständigen Behörden die Sicherheitslage für den Landtag überprüft, so die Verwaltung in einer Pressemitteilung.

Künftig sei der ungehinderte Zutritt mit eigenem Schlüssel für Abgeordnete und ihre Mitarbeitenden nur noch für das Haus des Landtags und Funktionsgebäude, in denen die eigene Fraktion untergebracht ist, möglich.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erklärte dazu: "Der Landtag von Baden-Württemberg ist ein offenes Haus und soll es nach Möglichkeit auch bleiben." Die Sicherheitsvorkehrungen seien entsprechend den Empfehlungen der zuständigen Sicherheitsbehörden und in engem Austausch mit den Fraktionen bei Bedarf immer wieder angepasst worden. Diese Praxis habe sich bewährt und werde auch aktuell eingehalten.

Die Funktionsgebäude des Landtags waren bisher für alle Abgeordnete frei zugänglich. Im Haus der Abgeordneten können künftig wohl nur noch Abgeordnete sowie Mitarbeitende der CDU- und Grünen-Fraktion unangemeldet ein und aus gehen. Diese beiden Fraktionen haben dort ihre Büros und Sitzungsräume. SPD, FDP und AfD sind in anderen Häusern untergebracht.

Bisher keine Reaktion der AfD-Fraktion - SPD stellt Grundvertrauen in Frage

Die AfD-Fraktion im Landtag hält sich zu den Vorgängen um ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stein bedeckt. Man habe sich über den weiteren Umgang mit Stein noch nicht besprochen, erklärte ein AfD-Sprecher dem SWR. Die Fraktion wünsche Stein gute Besserung, heißt es. Fachpolitisch werde Stein bis auf weiteres vom AfD-Abgeordneten Uwe Hellstern bei Agrarthemen und Themen zur Jagdpolitik vertreten.

Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder sprach auf SWR-Anfrage von einem erschütterten Grundvertrauen in die Gewissheit, "dass man sich sicher in den Landtagsgebäuden bewegen kann". Die Landtagsverwaltung müsse vollumfänglich alle Fragen im Fall Stein klären.Besonders müsse geklärt werden, wie sichergestellt werden kann, dass von Zugangsberechtigten im Haus der Abgeordneten keine Gefahr ausgeht. Binder ist der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag.

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.... vielleicht sollte man auch nach der Waffe suchen ! Ein Unding im Hohen Haus mit Waffen und scharfer Munition zu marschieren und dort im Abgeordnetenbüro zu belassen !

[GreatBarrier3]

Bei der AFD-bezogenen eher tendenziösen Berichterstattung bedeutet so ein schwammig formulierter Artikel wohl vermutlich: Sowohl Besitz als auch Mitführen der im Rucksack enthaltenen Gegenstände ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ferner war es dem Abgeordneten wohl auch nicht verboten, sie ins Landtagsbüro mitzunehmen.

Der typische "Einzelfall" wäre dem SWR vermutlich lieber gewesen: ein mindestens latent (aber lieber noch strukturell) rechtsex-tremer, psychisch labiler AFDler konnte mit Glück an einem Amoklauf im Baden-Würtembergschen Landtag gehindert werden. Bei ihm wurde ein Rucksack mit scharfer Munition und ein gefährliches Jagdmesser sichergestellt.

[MunichEast]

Noch mehr runter spielen geht kaum ! In den Landtag mit Messer und scharfer Munition marschieren ist nicht normal !

[MotherFocker]

@GreatBarrier3
Komisch nur, dass man solche Meldungen immer nur über die AfD liest...
Liegt wohl sicher daran, dass die pöhsen Systemmedien nicht neutral berichten.

Und wieso hatte dieser - offensichtlich - Verwirrte das Zeugs überhaupr in seinem Büro?
Das hätte man im verschlossenen PKW, in der bewachten Tiefgarage kurzfristig lagern können, oder wenn zu Fuss, dann beim Portier abgeben können.

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

..., oder wenn zu Fuss, dann beim Portier abgeben können.

Das geht problemlos. Habe bei der Anmeldung alles abgeben können, war aber nur Elektroschocker und Tränengas. Lange her ...

[GreatBarrier3]

Zitat von MunichEast

In den Landtag mit Messer und scharfer Munition marschieren ist nicht normal !

Das habe ich auch weder geschrieben noch gemeint

Zitat von MotherFocker

@GreatBarrier3
Komisch nur, dass man solche Meldungen immer nur über die AfD liest...

Made my day
Wußte gar nicht, dass die AfD-Abgeordneten regelmäßig einen Rucksack mit so brisantem Inhalt ins Büro mitbringen. Da müsste man ja vielleicht mal nachfragen, warum dann erst jetzt solche Sicherheitsbedenken aufkommen. Gib denen doch mal einen Tipp, du scheinst da ja einen reichen Fundus an "solchen Meldungen" zu haben, dass für die "immer"-Pauschalisierung reicht.

Zitat von MotherFocker

Liegt wohl sicher daran, dass die pöhsen Systemmedien nicht neutral berichten.

Meinst du mit Systemmedien die gleichen Berichterstatter, bei denen mittlerweile sogar eine Studie eine tendenziöse Berichterstattung beim Umgang mit Hr. Laschet und Fr. Dreyer attestiert hat? Dann kann ich dich beruhigen, die würden sich solche Sommerlochfüller ganz sicher nicht entgehen lassen. Selbstverständlich nur, wenn's der Allgemeinheit dient, also per Definition contra AfD. Wenn der CSU-Bürgermeister unseres Kuhkaffs jeden Freitag mit ein paar Stadträten Jagen geht und seine Büchse mit ins Rathaus nimmt, kräht jedenfalls kein Hahn danach. Und erst Recht kein "Systemmedium".

Zitat von MotherFocker

Und wieso hatte dieser - offensichtlich - Verwirrte das Zeugs überhaupr in seinem Büro?

Weils es nicht verboten ist? Weils er's kann? Es behauptet doch niemand, dass es normal ist, oder dass so etwas jetzt Schule machen sollte.

Nur vor dem Hintergrund, dass es in einigen News-Portalen sogar heißt, dass ein Mitarbeiter den Rucksack für ihn ins Büro gebracht hat, nachdem Hr. Stein bereits in der Klinik war, wäre die harmloseste Erklärung für so einen Fund eben genauso denkbar wie die Horrorphantasien, die scheinbar bei einigen aufkommen, sobald von Munition oder Messer die Rede ist. Ein Mitarbeiter hat den Rucksack warum auch immer in seiner Obhut, der Chef geht in die Psychiatrie, der Mitarbeiter bringt den Rucksack ins Büro seines Chefs. Aus die Maus.

[eitch100]

Zitat von GreatBarrier3

Weils es nicht verboten ist? Weils er's kann? Es behauptet doch niemand, dass es normal ist, oder dass so etwas jetzt Schule machen sollte.

Sowas ist das, was mich an AfD-Verteidigern am meistens stört. Und mit dem, was ich jetzt schreibe, solltest du dich nicht direkt angesprochen fühlen.

Grenzwertiges Verhalten (was keinem Politiker anderer Parteien zugestanden würde) wird als "nicht verboten" wegargumentiert; übelste Beschimpfungen (meist rassistisch) werden teils abgefeiert; gesetzeswidriges Verhalten wird ausgelassen oder verharmlost; klarste, bewusste Lügen werden wie jedes andere Fehlverhalten kritiklos hingenommen, usw... das klassische Trump-Syndrom... wie kann man einer solch verlogenen und hasserfüllten Partei nur so viel Vorschusslorbeeren zugestehen?

Und... wenn wir lernen sollen, mit der AfD umzugehen, dann soll die AfD erstmal lernen mit Kritik umzugehen. Ihren Anhängern hat sie diese Kritikresistenz schon gut eingeimpft und sollte die AfD mal in eine Position kommen, wo sie Opposition oder Medien unterdrücken können, werden sie das (wie ihre autokratischen Kumpels) hemmungslos tun. Das ist das, was ihr wollt?

[MotherFocker]

Zitat von GreatBarrier3

[...]Weils es nicht verboten ist? Weils er's kann? Es behauptet doch niemand, dass es normal ist, oder dass so etwas jetzt Schule machen sollte.[...].

Wenn etwas nicht verboten ist und man es einfach machen kann, heisst es noch lange nicht, dass man es auch tun soll...

Etikette und Anstand waren schon immer Fremdwörter für diese Partei!

[BlueSadi85]

@MotherFocker Ich geb dir überwiegend recht nur sollte man auf allen rumhacken xD denn Etikette und Anstand sind nicht nur für die Afd Fremdwörter. Letztendlich haben doch alle Politiker Dreck am stecken. Pick dir einen Abgeordneten raus und überprüf ihn, dann wird man mit Sicherheit irgendwas finden^^ Also ich mag sie alle nicht

[MunichEast]

Zitat von BlueSadi85

Letztendlich haben doch alle Politiker Dreck am stecken. Pick dir einen Abgeordneten raus und überprüf ihn, dann wird man mit Sicherheit irgendwas finden^^ Also ich mag sie alle nicht

Unabhängig von der AfD ist das genau ein Problem der Politik und warum viele sich von der Demokratie abwenden. Das hat dann auch zum Teil die AfD ausgenutzt und sich als "Alternative" gelobt. Schlagworte wie Altparteien oder Kartellparteien hat bestimmt jeder mal gehört.

Aber mal nüchtern betrachtet sind die schwarzen Schafe in der Politik eine Minderheit die aber alle schlecht da stehen lassen. Besonders im kommunalen wird es immer schwerer Menschen für diese meist Ehrenämter zu finden.

[beloborodov]

Unabhängig von der AfD ist das genau ein Problem der Politik und warum viele sich von der Demokratie abwenden.

Ich sehe nicht, dass sich "viele von der Demokratie abwenden".

Ich sehe die Demokratie immer mehr ausgehöhlt, von Politikern und Journalisten, die sich anmaßen, zu wissen, was "richtig und notwendig" ist. Die glauben, das Recht zu haben, die Menschen "mitzunehmen", statt auf den Wählerauftrag zu hören. Die Meinungsstreit und Diskussion durch Diffamieren, Polemisieren und oft durch pure verbale Gewalt ersetzen.

Ich sehe Politiker und Journalisten, die in purem Hass auf die Wähler fluchen und schimpfen , sie als Demokratiefeinde verunglimpfen, weil die Menschen sich das Recht genommen haben, IHRE demokratische Wahl zu treffen und den Wählerauftrag an jemand anderen vergeben als in den Parteizentralen und Redaktionstuben gewünscht worden ist.

Ich sehe auch Politiker und Journalisten, die in ARD und ZDF offen darüber diskutieren, ob die Demokratie das Zukunftsmodell ist oder ob der Staat nicht autoritärer werden müsste - das sind offen verfassungsfeindliche Ideen.

Ich sehe Oppositionsparteien, die ihre Aufgabe darin sehen, konstruktiv mitzuarbeiten. Blockparteien hieß das in der DDR. Die CDU macht sich überflüssig und gibt ihre Kompetenzen an die AFD ab, nur um von Links und Grün her liebgehabt zu werden. Eigentliche Aufgabe der Opposition ist es, die Stimmen der Unzufriedenen zu sammeln und ihnen im Parlament Gehör zu verschaffen. DAS unterbleibt seit vielen Jahren. Also suchen sich die vielen und sich täglich mehrenden nicht vertretenen Unzufriedenen jemanden, der sie vertritt.

Dass sich viele VON SOLCHER POLITIK abwenden, überrascht mich nicht. Dem Demokratieversprechen, das das Grundgesetz enthält, muss endlich wieder Geltung verschafft werden.

Dazu gehört vor allem, dass die zahlreichen Probleme, die dieses Land hat, wieder benannt und diskutiert werden dürfen.

Wenn wir das weiterhin unterlassen, siegt die AFD bald in jeder Wahl.

[MotherFocker]

Wir sind jetzt schon ein bisschen offtopic, nicht?

Dass meist AfDler negativ auffallen, hat nichts mit Politverdrossenheit zu tun.

Ein Abwenden von der Demokratie sehe ich dabei nicht, sondern besser gesagt: Sondern vielmehr ein Liebäugeln mit den Antidemokraten.

[beloborodov]

Zitat von MotherFocker

Wir sind jetzt schon ein bisschen offtopic, nicht?

Wohl wahr. Aber das eigentliche Thema gibt ja auch nichts mehr her. Der Mann hat schon nach seinem Auftritt in der Kneipe seine waffenrechtliche Erlaubnis verwirkt, weil von Zuverlässigkeit nicht mehr ausgegangen werden kann.

[MunichEast]

.... vor allem wurden bei der Hausdurchsuchung verbotene und damit illegale Schusswaffen gefunden und auf ihn registrierte Schusswaffen waren nicht auffindbar dürfte seine Erlaubnis geschichte sein.