[BLACKY74]

Die Reichsbauplanerin
Rechtsextremistin darf Brandenburger Gemeinde gestalten

In Brieselang wurde eine Reichsbürgerin als Bauleitplanerin angestellt – einstimmig. Kommt nun ein „Verfassungstreue-Check“ für den öffentlichen Dienst?


Auch eine Grenzziehung: Ein Schild an einem Gartenzaun in Brieselang.
Foto: imago/Steinach

Julius Geiler
Exklusiv 12:55 Uhr

Die Gemeinde Brieselang im Havelland suchte im Frühling nach einem neuen Bauleitplaner. Die Bauleitplanung gilt als wichtigstes Werkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland, der Posten sollte schnell neu besetzt werden. Routinemäßig schrieb die Gemeinde die Stelle öffentlich aus. Am 18. März stellte sich schließlich die aus Berlin stammende Iris R. im Hauptausschuss der Gemeindevertretung vor.

Es war am Ende eine reine Formalie, einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter aller Fraktionen für die Stadtplanerin aus. Im Mai hat R. ihre Stelle im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg angetreten. Inzwischen ist es eine Personalie mit Sprengkraft.

Erst im Juni kündigte der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) an, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dadurch solle verhindert werden, dass Extremisten Einfluss in der Verwaltung gewinnen – und vor allem unentdeckt bleiben. Dass der Check-up der Verfassungstreue vor der Einstellung den Kommunen einiges ersparen könnte, zeigt der aktuelle Vorgang in Brieselang.

Die neue Bauleitplanerin R. lebt in einer Partnerschaft mit dem Rathenower Mario S. Dieser eröffnete im vergangenen Jahr mitten in Rathenow ein sogenanntes „Bürger Meister Büro“. Es dient als Anlaufstelle für Rechts*******, Reichsbürger und Anhänger des „Bürgerbündnisses Havelland“, das schon 2018 vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 kandidierten die Lebensgefährten R. und S. gemeinsam in Rathenow erfolglos für eine gemeinsame Liste der rechten Partei „Die Republikaner“ mit dem „Bürgerbündnis Havelland“. Auf der vom Paar betriebenen Internetseite wird in typischer Reichsbürger-Manier die Gültigkeit des Grundgesetzes in Frage gestellt. „Aber gilt das Grundgesetz überhaupt noch?“, heißt es dort.

Mit selbstgebasteltem Führerschein vor Gericht

Jene Frage [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], nach der die Bundesrepublik angeblich immer noch besetzt sei und nur durch einen Friedensvertrag mit den Alliierten eigene Souveränität erreichen könne. Daneben vertreibt das Rathenower Paar auf ihrer Homepage Plüschadler, die jedoch nicht an das Brandenburger Wappentier, sondern an den preußischen Adler angelehnt sein sollen.

Reichsbürger Ende August in der Nähe des Reichstagsgebäudes.Foto: imago images/Future Image

Mario S., der Lebensgefährte der neuen Brieselanger Bauleitplanerin, wurde im August vor dem Amtsgericht Rathenow zu einer Geldstrafe wegen sechsmaligen Fahrens ohne gültigen Führerschein verurteilt. Vor Gericht zeigte er unter anderem eine selbstgebastelte Fahrerlaubnis als Beleg dafür, in Besitz eines Führerscheins zu sein. Auch das folgt der Überzeugung der Reichsbürgerszene, Dokumente der Bundesrepublik Deutschland nicht zu akzeptieren.

R. selbst wurde Anfang Juli 2020 bei einer Kundgebung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vor dem Bundeskanzleramt gesehen. Schon im Jahr zuvor war sie bei einer ähnlichen Veranstaltung von Neonazis, Reichsbürgern und Holocaustleugnern zugegen, wie der Journalist Hardy Krüger dokumentiert hat. Mehrmals war sie außerdem bei Demonstrationen des rechts*******n „Bürgerbündnisses Havelland“.

Könnte R. Rechtsextremisten über Immobilien informieren?

Nach dem Hinweis eines Bürgers auf Ines R. und ihre rechten Umtriebe sprach eine Fraktion der Gemeindevertreter dies im nichtöffentlichen Teil an. Nun wird geprüft, wie es dazu kommen konnte, dass die Gemeinde Brieselang eine Unterstützerin der Reichsbürgerszene als Bauleiterin eingestellt hat.

Die Position in der Gemeinde-Bauleitung ist interessant, weil die Zuständigen Einsicht auf freie Grundstücke und Immobilien in der Kommune haben. Gleichzeitig sind sie mit Bauleitplanungen anderer Gemeinden eng vernetzt. Befürchtet wird von einigen Gemeindevertretern, dass sich R. ihre Stelle zunutze machen könnte, um Rechtsextremisten und Reichsbürger über die Verfügbarkeit von freien Immobilien und Grundstücken zu informieren. Die Szene könnte Liegenschaften aufkaufen, um weitere Rückzugsorte ähnlich dem Rathenower „Bürger Meister Büro“ entstehen zu lassen.

SPD und Grüne bei „Verfassungstreue-Check“ zurückhaltend

Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann (BVB/Freie Wähler) wurde bereits vor einem Monat über die rechten Aktivitäten seiner Mitarbeiterin informiert. Bei der Sitzung der Gemeindevertreter am Mittwoch kündigte er erneut an, die Personalie überprüfen zu wollen. Schon bald endet die Probezeit.

Das Innenministerium wollte „aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben zu Erkenntnissen zu Einzelpersonen“ machen. Unabhängig davon sagte Minister Stübgen dem Tagesspiegel aber: „Ganz allgemein ist jeder Fall eines Mitarbeiters im Öffentlichen Dienst mit Bezügen zum Extremismus ein Fall zu viel. Deshalb ist es sinnvoll die Einführung eines Verfassungstreue-Checks zu prüfen.“

In der Kenia-Koalition halten sich SPD und Grüne noch zurück, aus dem Bildungsressort gibt es Widerstand. Dabei sind auch Schulen betroffen. Im Frühjahr war eine Geschichtslehrerin aus Falkensee aufgefallen, sie hatte an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Schüler und Eltern berichteten von angeblichen verschwörungstheoretischen Äußerungen im Unterricht, die keine Folgen gehabt haben sollen. (mit axf)

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[bigobelix]

Hat sie den Job bekommen, weil sie dafür qualifiziert ist? Macht sie den Job gut?

Sind wie wir wieder wie in der DDR bei der Gesinnungspolizei? Posten bekommen nur Linientreue? Und wer eine andere Meinung hat, wird ans MfS äh Staatsschutz gemeldet? Ist es das, was ihr wieder wollt? Wie wäre gleich noch mit Staatsbürgerkunde? Und sie hat an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen? Müssten daran jetzt nicht tausende Menschen sterben, weil sie ohne Masken eng zusammen demonstrierten? Zumindestens die Teilnehmer der Demo? Wo sind die vielen Toten von Corona, von der 2. Welle?

Hier läuft was gehörig schief in dem Staat!

[csesraven]

Zitat von bigobelix

Hier läuft was gehörig schief in dem Staat!

Richtig. Pack, das den Staat ablehnt darf auf keinen Fall in den Staatsdienst.

[Kneter33]

Den Staat ablehnen aber gut bezahlte Jobs im Staatsdienst annehmen?
Ist für mich ein Widerspruch!
Vielleicht sehen es diese Leute ja auch als eine Unterwanderung um den Staat zu von Innen zu zerstören.
Fakt ist egal ob da 10k oder 30k Schwurbler auf die Straße gehen.
Sie sind eine Randgruppe die toleriert wird in diesem ach so schlimmen Staat solange sie nicht Radikal werden.
Und @bigobelix: Die fallen nicht gleich Tot um.
Mein Bekannter kann Dir wohl gerne mal ne Tour über ne Station im Krankenhaus besorgen und Dir zeigen wie Harmlos dieser Virus ist.
Ich hab das Elend gesehen und verstehe nicht wie "Menschen" das noch leugnen können.
Die Infektionsraten schnellen grad wieder hoch in fast allen Ländern und trotzdem wird Ernsthaft über Lockerungen der Regeln geredet.
Es muss wohl Echt erst jemand sehr nahes daran sterben um Euch zu überzeugen das es nicht nur ne Grippe ist.

[bigobelix]

Zitat von Kneter33

Mein Bekannter kann Dir wohl gerne mal ne Tour über ne Station im Krankenhaus besorgen und Dir zeigen wie Harmlos dieser Virus ist.
Ich hab das Elend gesehen und verstehe nicht wie "Menschen" das noch leugnen können.
Die Infektionsraten schnellen grad wieder hoch in fast allen Ländern und trotzdem wird Ernsthaft über Lockerungen der Regeln geredet.
Es muss wohl Echt erst jemand sehr nahes daran sterben um Euch zu überzeugen das es nicht nur ne Grippe ist.

Ich nehme das Angebot gern an. Wo liegen die vielen an Corona erkrankten?

Wann versteht ihr endlich, dass Infektionen mit Corona nicht gleich Erkrankte sind?! Die Menschen merken ja nicht mal mehr, dass sie Corona haben. Keine Symptome wie Fieber oder Husten.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von bigobelix

Die Menschen merken ja nicht mal mehr, dass sie Corona haben. Keine Symptome wie Fieber oder Husten.

Dies sind nicht die einzigen Symptome.

[csesraven]

Zitat von bigobelix

Ich nehme das Angebot gern an. Wo liegen die vielen an Corona erkrankten?

Wann versteht ihr endlich, dass Infektionen mit Corona nicht gleich Erkrankte sind?! Die Menschen merken ja nicht mal mehr, dass sie Corona haben. Keine Symptome wie Fieber oder Husten.

Ist eh die Frage, was das whataboutism mit Corona soll

[muavenet]

Haste noch mehr Greatest Hits von Schwurbelnobbi auf Lager?

[BLACKY74]

Update:

Reichsbürgerin in der Verwaltung
Brieselanger Bauleiterin nach Extremismusvorwürfen beurlaubt

Trotz eindeutiger Kontakte in die rechte Szene und ins Reichsbürger-Milieu war die Stadtplanerin bei der Gemeinde Bauleiterin angestellt - bis jetzt.


Für die sogenannten Reichsbürger existiert die Bundesrepublik Deutschland nicht. Hier ein Bild von Teilnehmern einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Reichstag mit der Reichsflagge.
Foto: dpa/Fabian Sommer

Julius Geiler
16:02 Uhr

Die Gemeinde Brieselang im Havelland hat ihre neue Bauleiterin nach nur wenigen Monaten im Amt beurlaubt. Bürgermeister Ralf Heimann (Freie Wähler/ BVB) teilte in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit, dass die Berlinerin Iris R. bereits am Montag aus dem Dienst ausgeschieden sei.

Die Freistellung haben sowohl Heimann als auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Thomas Vogel von der Fraktion „Bürger für Brieselang“, unterzeichnet. Gleichzeitig kündigte der Bürgermeister eine Sondersitzung der Gemeindevertretung an, in der die Vorgänge um Iris R. aufgeklärt werden sollen.

Die Personalie um die Reichsbürgerin Iris R. war nach [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] öffentlich geworden. Trotz eindeutiger Kontakte in die rechte Szene und ins Reichsbürger-Milieu war die Stadtplanerin von der Gemeinde im Frühling als Gemeindebauleiterin im öffentlichen Dienst angestellt worden.

Dieser Vorgang wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Erst nach den Hinweisen eines Bürgers wurde die Gemeinde aufmerksam auf die rechten Umtriebe, der in Rathenow lebenden R.

Ende August sprach eine in der Gemeindevertretung Brieselangs vertretene Fraktion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung den Bürgermeister auf die Personalie an. Die durch den Tagesspiegel hergestellte Öffentlichkeit über den Vorgang sorgte für großen Unmut bei Bürgermeister Heimann.

Neue Debatte um "Verfassungstreue-Ckeck"

In einem später gelöschten Facebook-Post behauptete Heimann, dass „gezielt und vorsätzlich vertrauliche Informationen zur Schädigung der Gemeinde und des Bürgermeisters in die Öffentlichkeit gezerrt“ wurden. Weiter heißt es über die Fraktion, die im Gemeindeausschuss die Überprüfung der Personalie R. am 26.8. zum ersten Mal einbringt, ihr sei „Theatralik wichtiger als Sacharbeit“.

Der Vorfall um Iris R. hatte eine neue Debatte um einen sogenannten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] im Land Brandenburg losgetreten. Mit dieser Überprüfung soll verhindert werden, dass Extremisten vom Staat ausgeschriebene Stellen besetzen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[bigobelix]

Zitat von BLACKY74

Neue Debatte um "Verfassungstreue-Ckeck"

Und damit züchte ich mir meine Speichellecker/Arschkriecher heran, die ohne nachzudenken oder gar zukritisieren der Arbeit nachgehen. So schafft man sich eine DDR 2.0!

Und Iris R. wird nach ihrer Bestrafung sicherlich gleich anders denken über den Staat und jede Aktivität einstellen?

[MunichEast]

Eine sehr seltsame Art und Weise mit Menschen umzugehen, die obwohl sie den Staat ablehnen in Behörden sitzen, sanft anzupacken bigobelix ? Menschen die sich nicht verfassungskonform verhalten haben in der Staatsverwaltung und Organisation nichts zu suchen. Das ist klassische Unterwanderung und subversives Verhalten ! Ein Polizist soll Recht und Ordnung durchsetzen und lehnt es eigentlich ab usw. ?

[bigobelix]

Zitat von MunichEast

Eine sehr seltsame Art und Weise mit Menschen umzugehen, die obwohl sie den Staat ablehnen in Behörden sitzen, sanft anzupacken bigobelix ?

Das unterscheidet uns eben, denn nun werden wir nie erfahren, ob sie vielleicht ihre Meinung geändert hat, als sie für die Stadtverwaltung arbeitete? Wie war das mit einer 2. Chance? Hat man mit ihr gesprochen oder wie vom Mob gefordert, gleich entfernt?

Die 2. Chance bekommen sogar Mörder und Kinderschänder nach der Haft und da bin sogar ich mal anderer Meinung!

[MunichEast]

Zitat von bigobelix

Die 2. Chance bekommen sogar Mörder und Kinderschänder nach der Haft ...

Nicht im öffentlichen Dienst.

[Timonil]

Zitat von csesraven

Richtig. Pack, das den Staat ablehnt darf auf keinen Fall in den Staatsdienst.

Dann dürften die Grünen und Linke nicht mehr im Bunestag sitzen. Oder wird mit zweierlei Maß gemessen?

[Timonil]

Zitat von MunichEast

Nicht im öffentlichen Dienst.

Zählt das auch ultra Linke, die linke Gewalt verharmlosen? Oder Politiker die offenkundig der ANTIFA huldigen...?

[MunichEast]

Zitat von Timonil

Zählt das auch ultra Linke, die linke Gewalt verharmlosen? Oder Politiker die offenkundig der ANTIFA huldigen...?

Lieber Troll, die Bedingungen für eine Anstellung oder Beamtung im öffentlichen Dienst sind frei zugänglich. Im übrigen je mehr Menschen aktiv Teil der Antifa sind, desto weniger von euch rechten und nationalistischen Volksverrätern würde es geben ! Ihr seid nicht das Volk, ihr seit dessen Untergang und trotz zwei katastrophalen Weltkriegen mit Millionen Toten, auch deutschen, immer noch die große Fresse !

[bigobelix]

Zitat von MunichEast

Lieber Troll, die Bedingungen für eine Anstellung oder Beamtung im öffentlichen Dienst sind frei zugänglich. Im übrigen je mehr Menschen aktiv Teil der Antifa sind, desto weniger von euch rechten und nationalistischen Volksverrätern würde es geben !

Und du meinst, ihr seid besser? Was wollt ihr denn mit anders denkenden Menschen machen? Verrate es mir bitte.

Und mit Antifa verbinde ich nur Gesindel, dass durch die Straßen zieht, Angst und Schrecken verbreitet, besetzte Häuser und ich sehe angezündete und geplünderte Geschäfte. Und von denen wünscht du dir noch mehr? Hoffentlich ziehen sie mal in dein Haus ein...

[csesraven]

Zitat von bigobelix

Und du meinst, ihr seid besser? Was wollt ihr denn mit anders denkenden Menschen machen? Verrate es mir bitte.

Und mit Antifa verbinde ich nur Gesindel, dass durch die Straßen zieht, Angst und Schrecken verbreitet, besetzte Häuser und ich sehe angezündete und geplünderte Geschäfte. Und von denen wünscht du dir noch mehr? Hoffentlich ziehen sie mal in dein Haus ein...

Warum stellst du Munich in die Antifa Ecke? Warum sollte er sich mehr brennende Häuser wünschen? Weniger Beißreflex und mehr Lesestärke würde helfen. Das ein offensichtlicher Troll, der den Grünen abspricht im Bundestag zu sitzen aus der rechten Ecke kommt ist offensichtlich.

[MotherFocker]

Zitat von bigobelix

[...]Und mit Antifa verbinde ich nur Gesindel, dass durch die Straßen zieht, Angst und Schrecken verbreitet[...]

Vielleicht hilft Dir die Begriffsdefinition bei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] weiter. Wird aber vermutlich nichts helfen

Ich selbst zähle mich nicht zur Antifa und deren breitem Spektrum (von links bis linksextrem), wähle aber auch die Partei "Die Linke", weil sie meinem politischen Verständnis am nächsten kommt. Bin ich für Dich auch Gesindel?

Im übrigen sollte jeder rechtschaffene Bürger die Braunen bekämpfen!

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

Im übrigen sollte jeder rechtschaffene Bürger die Braunen bekämpfen!

Danke für diesen schönen Satz !

[Schwammkopf2011]

Zitat von MotherFocker

Im übrigen sollte jeder rechtschaffene Bürger die Braunen bekämpfen!

Dazu wäre es aber hilfreich, den Begriff nicht alle Nase lang neu zu definieren bzw. synonym für viele andere Beschreibungen zu verwenden. Ansonsten stimme ich dir zu.

[Uwe Farz]

Wie sagens die Ösis gleich noch mal? Die "Blaunen"?

[BLACKY74]

Update:

Wegen Verbindung zu Reichsbürgern
Brandenburger Bauleiterin nach Extremismusvorwürfen entlassen

Die Reichsbürgerin Iris R. ist nicht mehr Bauleitplanerin der Gemeinde Brieselang. Das entschied der Gemeindeausschuss am Dienstagabend.


Die Reichsflagge ist immer wieder auf Kundgebungen der Reichsbürger zu sehen.
Foto: Christoph Schmidt/dpa

Julius Geiler
20:55 Uhr

Die erst im Frühling neu eingestellte Bauleiterin der Gemeinde Brieselang wird noch vor dem Ende ihrer Probezeit aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Das entschied die Gemeindevertretung am Dienstagabend im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses.

Iris R. und ihr Ehemann Mario S. sind der Reichsbürgerszene zuzuordnen und traten unter anderem bei der Rathenower Kommunalwahl auf einer gemeinsamer Liste der „Republikaner“ und des „Bürgerbündnisses Havelland“ an, welches vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Die rechten Umtriebe der Stadtplanerin R. sind [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] öffentlich geworden.

Mit einer Mehrheit von 18 Stimmen zu einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmten die Gemeindevertreter am Dienstagabend für die Entlassung von R. Eine Woche zuvor hatte bereits Bürgermeister Ralf Heimann (Freie Wähler) die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. über eine Pressemitteilung kommuniziert.

Die mittlerweile ehemalige Brieselanger Bauleitplanerin wehrt sich unterdessen gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Dem rechten, vom Verfassungsschutz beobachteten „Compact“-Magazin gegenüber bezeichnete sie das von ihrem Mann geführte sogenannte „Bürger Meister Büro“ in Rathenow als „Hüter des Grundgesetzes“, da „gerade im Havelland so häufig von Behörden dagegen verstoßen wird“, so R.

Gleichzeitig sagte sie dem Magazin, dass Brieselangs Bürgermeister Heimann bisher mit ihrer Arbeit immer zufrieden war. Und tatsächlich sprach Heimann in einem Anfang September geposteten Facebook-Beitrag von R. als einer der „besten Beschäftigten“ im Rathaus. Sie wäre „politisch nicht tätig und äußert sich auch nicht. Keine Auffälligkeiten“ schrieb der Bürgermeister im nachträglich gelöschten Post.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]