[Sonicsnail]

Er bezeichnete SPD-Frau als "Quotenmigrantin"
Prozess wegen Beleidigung von Sawsan Chebli - Angeklagter freigesprochen



Im Prozess wegen mutmaßlicher Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet ist der Angeklagte freigesprochen worden. Er hatte sich vor Gericht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen.

Er hege keinen Groll und keine bösen Absichten gegen Chebli, sagte der frühere Polizist am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Doch Chebli trete polarisierend in der Öffentlichkeit auf, er wolle ihr Paroli bieten.

Der Prozessauftakt wurde von einem großen öffentlichen Andrang sowie verstärkten Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Chebli war selbst nicht als Zeugin geladen und nicht im Gericht.

Der 46-Jährige soll die Politikerin in einem Video als "Quotenmigrantin der SPD" und "islamische Sprechpuppe" bezeichnet haben. Quotenmigrantin sei eine sachliche Feststellung, es sei seine Meinung, sagte der Angeklagte. Zudem betrachte er "islamische Sprechpuppe" nicht als Beleidigung.
Sawsan Chablie hatte Morddrohung erhalten

Ein Gericht hatte zunächst im November 2019 einen Strafbefehl gegen den Mann erlassen und eine Strafe von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) festgesetzt. Dagegen legte er Einspruch ein. Im Prozess bezeichnete sich der Angeklagte als konservativ-bürgerlicher Buchautor.

Chebli, Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales, wollte am Nachmittag ein Statement außerhalb des Gerichts abgeben. Die 41-Jährige mit palästinensischen Wurzeln hatte kürzlich eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht. Sie erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz und für eine offene Gesellschaft.

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[csesraven]

Tatsächlich finde ich das Urteil richtig. Solche Äußerungen sind als Person des öffentlichen Interesses zu akzeptieren.

[MunichEast]

Islamische Sprechpuppe ist eine Beleidigung und Herabwürdigung, ich denke das letzte Urteil ist noch nicht gesprochen.

[MunichEast]

Zitat von housemeister321

Gerechtes Urteil und keine Beleidigung.
Der Tim ist um einiges schlauer als die Quotenmigrantin.

Hast Du rechte Sprechpuppe Dir wieder einen Account erstellt ? Ich denke wir sollten die nächste Instanz abwarten. Das Urteil wird, denke ich, noch einmal überprüft werden.

[lilprof]

Zitat von MunichEast

Islamische Sprechpuppe ist eine Beleidigung und Herabwürdigung, ich denke das letzte Urteil ist noch nicht gesprochen.

Beim 1. Teil gebe ich dir vollkommen recht. Der aktuellen Tendenz, Menschen in öffentlichen Ämtern immer respektloser und beleidigender zu begegnen sollte man entschiedenund deutlich entgegen treten.

Leider geschieht das nicht, und so habe ich im Blick auf den 2. Teil deiner Aussage wenig Hoffnung. Wer in Ausdrücken wie "Stück Scheisse", "Drecks Fotze" und "Sondermüll" einen Sachbezug zu erkennen glaubt und damit auch keine Diffamierungen der Person und keine Beleidigungen feststellt (LG Berlin), der wird auch bestimmt diese Äußerung akzeptabel finden.

[Harzinger]

Es wird eben doch noch Recht gesprochen. Viel zu selten, aber es geschieht eben doch.

BRAVO!

[Uwe Farz]

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann in der nächsten Instanz völlig anders ausfallen.
Des weiteren wurde der Richter von bestimmten "Medien" falsch zitiert:

Das dem zuständigen Richter in den Mund gelegte Zitat „Meinungsäußerungen dürfen scharf und pointiert sein. Zunehmende Hasskriminalität im Internet kann Taten wie in Hanau begünstigen — aber das müssen wir aushalten“ ist falsch. Der Vorsitzende hat vielmehr zum Abschluss seiner Begründung, warum seiner Auffassung nach der Tatbestand der Beleidigung in diesem konkreten Fall eben nicht vorliegt, Bezug nehmend auf die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gesagt, dass generell Hasskriminalität Taten wie in Hanau begünstigen könne. Aber das müssen man hier „RAUShalten“ — eben weil im konkreten Fall die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht überschritten sei.

Quelle:
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Der Ausgang des Verfahrens ist somit noch offen.

[Wornat1959]

... sagte der frühere Polizist ...

WENN man hier wirklich den "Polizisten" raushängen lassen muss, dann sollte man auch mal erwähnen, das es sich wohl eher um einen vorbestraften Rocker handelt. Er ist der Sprecher der Rockergruppe »Brothers MC«".
Er wurde vor etlichen Jahren vom Polizeidienst suspendiert.

Dazu: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Es geht um den vorbestraften Polizeikommissar Tim K. (42) aus Horn-Bad Meinberg. Der Beamte wurde schon vor sechs Jahren suspendiert, weil er im Verdacht stand, kriminell zu sein und Kontakt zu den »Hells Angels« hatte. 2010 wurde er vom Landgericht Dortmund rechtskräftig zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

Noch eine Einordnung zu seiner Person:
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Der vorbestrafte Rocker und ehemalige Polizist Tim Kellner ist heute einer der einflussreichsten rechten YouTuber. Seine Videos sind geprägt von Dehumanisierung, Rassismus und antisemitischen Erzählungen. Er impliziert, dass Deutschland vor einem Kollaps stehe, wenn sich das deutsche Volk sich nicht wehre.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig ...

[elise]

Zitat von MunichEast

Islamische Sprechpuppe ist eine Beleidigung und Herabwürdigung, ich denke das letzte Urteil ist noch nicht gesprochen.

sprichst mir aus der seele... man muss sich ja mittlerweile ernsthaft fragen, was heutzutage noch als "beleidigung" durchgeht...

wäre es mittlerweile auch freie meinungsäußerung, wenn ich dem nächsten beamten der mir blöde kommt sage, dass ICH der meinung bin, er käme hirnzellenmäßig nicht über 2 meter feldweg hinaus?

[csesraven]

Also zwischen "Stück Scheiße" und "Islamische Sprechpuppe" liegen mE aber Welten. Ich halte nichts davon ALLES unter Strafe zu stellen.

[Viper195663]

Es ist mir schleierhaft wie so eine Frau überhaupt politisch Karriere machen kann? Von Intelligenz ist diese islamische Sprechpuppe ja wirklich nicht verwöhnt worden.

[Genosse Kim]

wenn man mal genauso gründlich zu frau chebli recherchieren täte wie zu dem polizisten, dann würde man das urteil des richters begreifen. die frau ist mehr als fehl am platz auf ihrem posten. und ausgerechnet linke verteidigen diese frau, als gäbe es tatsächlich auf der ganzen welt niemanden, der sie hervorragend ersetzen könnte... unfassbar.