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[Recht & Politik] Islamistenführer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

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Ungelesen 26.07.17, 16:52   #1
pauli8
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Standard Islamistenführer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Zitat:
Sven Lau
Islamistenführer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt



Sven Lau dpa/Federico Gambarini

Mittwoch, 26.07.2017, 15.13

Islamistenführer Sven Lau ist als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-Jährigen am Mittwoch wegen Unterstützung der islamistischen Terrormiliz Jamwa schuldig.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sechseinhalb Jahre Haft für Lau gefordert, die Verteidigung Freispruch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Islamist die Terrormiliz Jamwa unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Jamwa mit Personal, Ausrüstung in Form von Nachtsichtgeräten und 250 Euro Bargeld unterstützt hatte.

Lau zählt mit Pierre Vogel, der in dem Prozess als Zeuge aussagte, zu den prominentesten Gesichtern des radikalen Islam in Deutschland. Lau stammt aus Mönchengladbach, ist zum Islam konvertiert. Dort trat er als Anführer des salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies" auf, der sich 2011 auflöste - vermutlich, um einem Verbot zuvorzukommen.

Gutachter bescheinigt Lau starke Wirkung auf junge Muslime


Ein Gutachter bescheinigte Lau mit seiner "emotionalen Rhetorik" eine "hohe suggestive Wirkung" auf junge Muslime. Bis zu seiner Festnahme im Dezember 2015 lebte er im Süden Düsseldorfs. Lau gilt auch als Initiator der "Scharia-Polizei" in Wuppertal. Bevor er den Dienst quittierte, war er Feuerwehrmann in Mönchengladbach. Der 36-Jährige hat fünf Kinder.

Der Name Terrormiliz Jamwa steht für «Armee der Auswanderer und Helfer». Der islamistischen Miliz gehörten in Syrien bis zu 750 Kämpfer an, darunter auch eine Kampfeinheit mit Islamisten aus Deutschland. Die Miliz kämpfte gegen syrische Regierungstruppen und kurdische Einheiten.
Der von Lau unterstützte Jamwa-Flügel hatte sich später der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen.

Im Video: Ex-Salafist Schmitz packt aus: "Sex ist ein echtes Problem für radikale Islamisten" (Im Link)
Quelle:
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Ungelesen 26.07.17, 17:33   #2
Samonuske
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OK in Deutschland kommt er nach 1 Jahr mit Bewährung wieder frei. Facepalm
__________________
So langsam aber sicher haben die Smartphone's mehr "Rechenleistung" als mancher ihrer Nutzer.
Samonuske ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 26.07.17, 20:17   #3
pauli8
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Immer dieses "Rumgejammere". Ha...ha...ha.

Man muss nicht Jura studiert haben um zu verstehen, wenn eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr möglich ist.

1. Freiheitsstrafe unter 1 Jahr - Bewährung möglich
2. Freiheitsstrafe bis 2 Jahre - Bewährung möglich, wenn...
3. Bei 5 1/2 Jahren (wie hier im Urteil) und mehr - Nichts geht mehr

Rechtsgrundlagen im verständlichen Klartext:

Die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ist in Deutschland in § 56 StGB geregelt. Bei der Bewährung im Sinne des §§ 56 ff. StGB handelt es sich um die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung. Dies bedeutet, dass die Strafvollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe ausgesetzt wird und der Verurteilte in Freiheit bleibt.
Gibt der Verurteilte während der Bewährungszeit keinen Anlass zum Widerruf der Strafaussetzung (etwa durch Begehung neuer Straftaten), wird ihm die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen.

Es können nur Freiheitsstrafen mit einer Dauer von bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Entscheidung darüber trifft das erkennende Gericht. Das erkennende Gericht hat dabei eine Prognose zu erstellen, ob davon auszugehen ist, dass der Täter auch ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe künftig keine Straftaten mehr begehen wird.

Liegt die Freiheitsstrafe nicht über sechs Monaten und erscheint die Prognose günstig, so ist die Strafe zwingend zur Bewährung auszusetzen (§ 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB). Im Bereich von sechs Monaten bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Aussetzung zusätzlich zum Vorliegen der Prognose davon abhängig, dass die Verteidigung der Rechtsordnung die Strafvollstreckung nicht gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB). Hier wird demnach auf den Gedanken der Generalprävention abgestellt.
Bei Freiheitsstrafen über zwölf Monaten bis zu zwei Jahren kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Prognose günstig ist, die Verteidigung der Rechtsordnung dem nicht entgegensteht und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen (§ 56 Abs. 2 StGB).

Die Aussetzung eines Strafrestes, der nicht lebenslang ist, erfolgt nach § 57 StGB, bei lebenslangen Freiheitsstrafen nach § 57a StGB. Die Entscheidung trifft die Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts.
In ganz besonderen Fällen kann nach § 59 StGB eine Verwarnung mit Strafvorbehalt verhängt werden. Dies entspricht in etwa einer Geldstrafe zur Bewährung.

Und jetzt der Text im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

und dazu der 57:

Zitat:
...Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

...die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt...
Aber ich weiß es doch...ihr wollt nur spielen.
pauli8 ist offline   Mit Zitat antworten
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Ungelesen 26.07.17, 21:31   #4
dieterthehaack
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Wie lange war die Untersuchungshaft, bzw. was bleibt noch für ihn abzusitzen? //edit: seit Dezember 2015 in Haft, steht doch im Artikel.
dieterthehaack ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 26.07.17, 21:55   #5
pauli8
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Die U-Haft von 1 Jahr und 7 Monaten werden ihm wohl angerechnet werden. Das ändert aber nichts daran, dass er vor Ende der Strafverbüßung auf Bewährung raus kommt.

Der Sinn der U-Haft bei ihm war ja, dass er nicht wieder nach Syrien abhaut.

Jetzt kann unserer Salafist nur noch auf eine Begnadigung oder Amnestie hoffen, wenn der radikale Islam hier in Deutschland die Gesetzgebung übernimmt.
pauli8 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 27.07.17, 19:06   #6
Dino99
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Da fehlt noch Pierre Vogel. Den am besten auch mit einquartieren.
Dino99 ist offline   Mit Zitat antworten
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Oyabun (28.07.17)
Ungelesen 27.07.17, 19:43   #7
pauli8
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Ist nicht nötig Dino 99.

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Ungelesen 27.07.17, 21:59   #8
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Zitat:
Zitat von pauli8 Beitrag anzeigen
Ist nicht nötig Dino 99.

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Danke!
Bin mal wieder schlauer geworden.
Dann würde ich Ihm einen Gefängnisaufenthalt empfehlen. Ist in der Regel ein sicherer Aufenthaltsort!
Dino99 ist offline   Mit Zitat antworten
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pauli8 (28.07.17)
Ungelesen 28.07.17, 05:30   #9
Shao-Kahn
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Zitat:
Zitat von pauli8 Beitrag anzeigen
[...]
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Erstaunlich. Da denkt man, dass die Terrormilizen in ein und den selben Sack gehören und dann bekriegen die sich noch selber.

Aber habe ich das in dem Artikel richtig gelesen/verstanden? Der IS glaubt an die Wiederkunft von Jesus Christus?
Shao-Kahn ist offline   Mit Zitat antworten
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pauli8 (28.07.17)
Ungelesen 28.07.17, 10:39   #10
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Zitat:
Zitat von Shao-Kahn Beitrag anzeigen
Aber habe ich das in dem Artikel richtig gelesen/verstanden? Der IS glaubt an die Wiederkunft von Jesus Christus?
so erstaunlich das klingt, die wiederkunft jesus ist eines der 10 vorzeichen für das nahende ende / tag des jüngsten gerichts, egal wie man das nennen mag.
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shaunderzombie ist offline   Mit Zitat antworten
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Shao-Kahn (28.07.17)
Ungelesen 28.07.17, 10:47   #11
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...und ich dachte bisher immer, die Märtyrerinnen werden von den knackigen "Chippendales" erwartet.
pauli8 ist offline   Mit Zitat antworten
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